Information icon.svg Marsch für das Leben in Berlin (und Köln), Termin: 21. September 2024, Ort: Brandenburger Tor, Uhrzeit: 13:00 Uhr - Info[ext] 1000plus.jpg
Information icon.svg MediaWiki[wp] ist männerfeindlich, siehe T323956.
Aktueller Spendeneingang: !!! Spenden Sie für Hosting-Kosten im Jahr 2024 !!! Donate Button.gif
42,8 %
513,00 € Spendenziel: 1.200 €
Die Bericht­erstattung WikiMANNias über Vorgänge des Zeitgeschehens dient der staats­bürgerlichen Aufklärung. Spenden Sie für eine einzig­artige Webpräsenz, die in Deutschland vom Frauen­ministerium als "jugend­gefährdend" indiziert wurde.
Logo - MSI.png
Besser klug vorsorgen, als teuer draufzahlen. - MSI
Die "Indizierung"[ext] der Domain "de.wikimannia.org" durch die Bundes­prüf­stelle für jugend­gefährdende Medien am 9. Januar 2020 ist illegal und deswegen rechtlich nichtig/unwirksam[wp]. Der Staatsfeminismus versucht alle Bürger zu kriminalisieren, die auf "wikimannia.org" verlinken, wobei massiv mit Einschüchterung und Angst gearbeitet wird. Bis zu dem heutigen Tag (Stand: 15. Juni 2024) wurde WikiMANNia weder ein Rechtliches Gehör gewährt noch wurden die Namen der Ankläger und Richter genannt. Ein Beschluss ohne Namens­nennung und Unterschrift ist Geheimjustiz und das ist in einem Rechtsstaat illegal und rechtlich unwirksam. Dieser Vorgang deutet auf einen (femi-)faschistoiden Missbrauch staatlicher Institutionen hin. Judge confirms the mothers right of possession and justifies it with the childs welfare.jpg
Rolle des Staates in der Familie
WikiMANNia schützt die Jugend vor familien­zerstörender Familienpolitik und staatlicher Indoktrination. All die Dinge, wovor Jugendliche geschützt werden müssen - Hass, Hetze, Aufruf zur Gewalt und Pornographie - gibt es hier nicht. WikiMANNia dokumentiert lediglich die Wirklichkeit, ohne sich mit dem Abgebildeten, Zitierten gemein zu machen, ohne sich das Dargestellte zu eigen zu machen. In WikiMANNia erfahren Sie all das, was Sie aus Gründen der Staatsräson nicht erfahren sollen.
Feminismus basiert auf der Verschwörungstheorie, Männer auf der gesamten Welt hätten sich kollektiv gegen die Weiber verschworen, um sie zu unter­drücken, zu benachteiligen, zu schlagen, zu ver­gewaltigen und aus­zu­beuten. Feministinnen bekämpfen Ehe und Familie, weil die bürgerliche Familie das Feindbild ist. Frauen werden kollektiv als Opfer inszeniert und Männer als Täter denunziert. So manifestiert sich ein Ressentiment gegen alles Männliche bis hin zum offenen Männerhass. Dies bewirkt eine tief­greifende Spaltung der Gesellschaft, die es zu überwinden gilt.

Zentrum Liberale Moderne

Aus WikiMANNia
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Hauptseite » Denkfabrik » Zentrum Liberale Moderne

Das Zentrum Liberale Moderne (LibMod) ist eine deutsche Denkfabrik, die 2017 von den beiden grünen Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks[wp] gegründet wurde. Seit 2019 wird die Organisation aus dem Bundeshaushalt mit Steuergeldern finanziert.

Zitat: «LibMod hat nichts mit Umweltschutz zu tun, sondern ist ein radikal transatlantischer und explizit anti-russischer Verein. [...] LibMod ist eng mit Soros verhandelt und spielt eine Rolle bei den anti-russischen Bewegungen in der Ukraine und in Weißrussland. [...] Der einzige Existenzzweck von LibMod ist anti-russische Stimmungsmache, nur dazu wurde die Stiftung von Marieluise Beck und Ralf Fücks 2017 gegründet. Und das behaupte nicht ich, das hat bei der Gründung der Stiftung niemand verheimlicht.[1]» - Thomas Röper[2]
Zitat: «Frau Beck, früher Abgeordnete der Grünen, macht schon seit Jahren Stimmung gegen Russland. Sie war eine der eifrigsten Unterstützerinnen des Maidan[cp] und trommelt derzeit auch für den Regimechange in Weißrussland.[3]» - Thomas Röper[4]

Kriegspropaganda für die NATO

Marieluise Beck und Ralf Fücks sind bekennende Transatlantiker und gehören zu den radikalsten Falken der deutschen Politik. Daher haben sie im Laufe der Jahre zwei­stellige Millionenbeträge für ihre so genannte Denkfabrik "Liberale Moderne" (Libmod) bekommen. Große Summen steuert dabei die Bundesregierung über mehrere Ministerien bei. Auf den Seiten der diversen Projekte von Libmod (z.B. "Ukraine verstehen"[ext] oder "ostklick"[ext]) findet man als Sponsoren unter anderem das deutsche Außenministerium, das Innenministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Außerdem darf, wie immer bei radikalen Falken, die Open Society Foundation von George Soros[wp] nicht fehlen, die Libmod seit Jahren großzügig unterstützt.

Libmod und die Geheimdienste

Hinzu kommt, dass Marieluise Beck offensichtlich Kontakte zum britischen Geheimdienst MI6[wp] hat. 2014 oder 2015 wurde in Großbritannien die Integrity Initiative gegründet, die vom britischen Geheimdienst geführt wird und als offizielles Ziel den Kampf gegen russische Propaganda, Desinformation und Fake-News nennt.

2018 sind Dokumente der Integrity Initiative gehackt und veröffentlicht worden, in denen beschrieben wurde, wie die Integrity Initiative die öffentliche Meinung in europäischen Staaten gegen Russland beeinflussen will. Dazu wurden in jedem Land besonders radikale Anti-Russen ausgewählt, zu so genannten "Clustern" zusammengefasst und über die jeweilige britische Botschaft geführt. Für Deutschland wurden dabei einige interessante Namen genannt, unter anderem Marieluise Beck.[5][6]

Die Integrity Initiative hat ihre "Cluster" und deren Mitglieder, zusammen mit dem MI6, natürlich auch finanziell unterstützt, weshalb es nicht überrascht, dass Marieluise Beck die Libmod zusammen mit ihrem Mann Ralf Fücks 2017 gegründet hat. Die Libmod ist eine Propaganda-Organisation, die offiziell vom deutschen Staat, von Soros und anderen Stiftungen finanziert wird, wobei sie im Hintergrund der britische Geheimdienst unterstützt und führt.

Wenn man das weiß, dann wundert es nicht, was Libmod so alles veröffentlicht. Als 2021 die mediale Kampagne gegen Nord Stream 2 lief und die USA den Bau der Pipeline sogar sanktioniert haben, da wurde Ralf Fücks in vielen deutschen Medien als "Experte" zitiert, der uns erklärt hat, warum Nord Stream 2 ganz schlimm ist.[2] Sogar als Lobbyist der mRNA-Impfstoffe war Fücks aktiv, denn als Ende 2020 die Diskussion lief, ob man den russischen Impfstoff Sputnik-V in Deutschland zulassen sollte, war wieder Fücks einer der "Experten", die in den Medien erzählt haben, warum Sputnik-V Teufelszeug ist.[7]

Libmod als Erfüllungsgehilfe der deutschen Regierung

Natürlich sieht Libmod ihre Aufgabe darin, der Bundesregierung den Rücken zu stärken (Libmod wird ja schließlich großzügig von der Bundesregierung bezahlt) und gegen kritische Medien vorzugehen. Auch dazu hat Libmod ein eigenes Projekt mit dem Namen "Gegneranalyse"[ext], das vom Bundes­familien­ministerium, der Bundeszentrale für politische Bildung und vom Projekt der Bundesregierung "Demokratie leben" finanziert wird. Die Aufgabe von "Gegneranalyse" ist es, die von der Regierung gewollten Narrative zu stützen und alle Medien und Journalisten zu bekämpfen, die bei Klimawandel, Gender-Gaga, Medienkritik und so weiter kritische Standpunkte vertreten.

Ein Schwerpunkt von "Gegneranalyse" sind dabei die NachDenkSeiten, was nicht überraschen kann, denn es waren die NachDenkSeiten, die seinerzeit intensiv über die Verbindungen von Marieluise Beck zum britischen Geheimdienst berichtet haben.[6] Dafür rächt sich Libmod nun, und bekanntlich geht auch die Regierung inzwischen gegen die NachDenkSeiten vor, indem ihnen beispielsweise die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Die Regierung will kritische Stimmen finanziell austrocknen und Libmod ist dabei nicht nur ein williger Helfer, sondern eine treibende Kraft, wofür die Bundesregierung Libmod und das Projekt "Gegneranalyse" großzügig bezahlt.

Dass ausgerechnet das Bundesprojekt "Demokratie leben" diese anti-demokratischen Schmutzkampagnen zur Ausschaltung kritischer Medien bezahlt, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Aber dass im Westen längst Orwellsche Verhältnisse herrschen, ist ja nicht neu. Der Name des Projekts "Gegneranalyse" ist von einem Projekt des Nazi-Staates entlehnt, das die gleiche Aufgabe hatte wie "Gegneranalyse".[8]

Das Projekt "Ukraine verstehen" von Libmod ist ein "leuchtendes Beispiel" für wirklich brutale Desinformation.[4] Und darum soll es nun auch gehen, denn im Spiegel durften Marieluise Beck und Ralf Fücks gemeinsam einen Gastartikel veröffentlichen, den wir uns nun anschauen werden.

Der Spiegel als Propaganda-Plattform

Die voran geschickten Informationen sind wichtig, um zu verstehen, warum Libmod und ihre Gründer Marieluise Beck und Ralf Fücks so vorgehen, wie sie es tun. Wenn man also einen Gastartikel der beiden veröffentlicht, sollte man seine Leser zumindest darauf hinweisen, wer hinter den beiden steht und wer sie bezahlt. Das ist zum Verständnis wichtig, aber natürlich verheimlicht der Spiegel seinen Lesern das alles. Stattdessen teilt der Spiegel seinen Lesern in einem Infokasten des Gastartikels von Beck und Fücks mit der Überschrift "Putins Invasion - Das ist auch unser Krieg" nur folgendes mit:

Zitat: «Die Grüne Marieluise Beck, Jahrgang 1952, war als Bundestags­abgeordnete lange Jahre osteuropäische Sprecherin ihrer Fraktion, 2017 schied sie aus dem Parlament aus.
Ralf Fücks[wp], Jahrgang 1951, ebenfalls Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, stand der Heinrich-Böll-Stiftung vor, zuvor war er unter anderem Senator in Bremen gewesen.
Beck und Fücks sind miteinander verheiratet und führen gemeinsam das Zentrum Liberale Moderne, eine Denkfabrik mit Sitz in Berlin.»[9]

Das ist maximal uninformativ und klingt maximal harmlos.

In dem Spiegel-Artikel stellen Marieluise Beck und Ralf Fücks Thesen zum Ukraine-Konflikt auf, die wir uns nun anschauen wollen, denn sie zeigen, wie radikal die beiden sind und welche Propaganda-Narrative sie im Interesse des britischen Geheimdienstes und mit millionenschwerer finanzieller Unterstützung der deutschen Regierung in den deutschen Medien verbreiten.

Außerdem werden wir sehen, dass das Ganze nur einen Zweck hat: Damit soll die deutsche Öffentlichkeit dazu gebracht werden, noch mehr Waffen nach Kiew zu schicken und sogar Angriffe mit NATO-Waffen auf Russland zu befürworten.

Lügen als Einleitung

In der ersten These geben Marieluise Beck und Ralf Fücks der deutschen Politik eine Mitschuld an den Ereignissen in der Ukraine. Die hat die deutsche Regierung tatsächlich, denn unter anderem hat sie im November 2021 das Minsker Abkommen[wp] begraben[10] und damit offen gesagt, dass sie kein Interesse an einer friedlichen Lösung des Donbass-Krieges hatte. Aber darüber haben die deutschen Medien nie berichtet und natürlich erwähnen das auch die Propagandisten von Libmod nicht.

Stattdessen schreiben sie im Spiegel:

Zitat: «Die Liste ist lang: Die Leisetreterei nach der russischen Invasion in Georgien, das verlegene Schweigen nach dem groß angelegten Hackerangriff auf den deutschen Bundestag, die hartnäckigen Illusionen über eine "diplomatische Lösung" nach der Annexion der Krim und der Besetzung von 20 Prozent des ukrainischen Territoriums 2014, die Ignoranz gegenüber den geschichts­revisionistischen Pamphleten Putins, das sture Festhalten an der "Energie­partnerschaft mit Russland", die achsel­zuckende Hinnahme der russischen Kriegsverbrechen in Syrien.»[9]

Das ist das erprobte Vorgehen westlicher Propagandisten: Sie zählen zu Beginn ihrer Artikel eine lange Reihe von Vorwürfen auf, um den Leser in die gewollte anti-russische Stimmung zu bringen. Dass die Vorwürfe alle gelogen sind, ist dabei unwichtig.

Eine "russische Invasion in Georgien" hat es nie gegeben, stattdessen hat die EU 2009 über den Kaukasuskrieg[wp] festgestellt, dass es sich dabei um einen völkerrechts­widrigen georgischen Angriff gehandelt hat[11], aber die Lüge von der "russischen Invasion in Georgien" wird von westlichen Medien und Politikern trotzdem weiterhin wiederholt, obwohl sie wissen, dass sie lügen.

Das gleiche gilt für die anderen Vorwürfe: Der Hackerangriff auf den Bundestag konnte nie geklärt werden und dass es sich bei der Vereinigung der Krim mit Russland nicht um eine "Annexion", sondern um eine vom Völkerrecht gedeckte Sezession[wp] gehandelt hat[12], ist den Lesern des Anti-Spiegel hinreichend bekannt. Putins "Pamphlete" habe ich übersetzt[13] und sie sind alles andere als "geschichts­revisionistisch", sondern Russland stellt sich im Gegenteil der Umschreibung der Geschichte entgegen, die im Westen vor sich geht.[14] Und dass es die USA waren, die den Syrien-Krieg[wp] durch die CIA-Operation Timber Sycamore[wp] entfesselt haben[15], und dass es Russland war, dass den Krieg durch sein Eingreifen beendet hat, wurde in Deutschland auch nicht berichtet, stattdessen wird von angeblichen "russischen Kriegsverbrechen" gefaselt.

Eine Jalta-Konferenz?

Anschließend schreiben Beck und Fücks davon, dass Russland "nicht nur die Ukraine, sondern das transatlantische Bündnis und die europäische Sicherheits­ordnung" angreifen würde. Eigentlich war es umgekehrt, denn es war nicht Russland, das sein Militär in den letzten 30 Jahren immer näher an die Grenzen der NATO gebracht hat, sondern es war die NATO, die sich bis an Russlands Grenzen ausgedehnt hat.

Um davon abzulenken, schreiben Beck und Fücks dann:

Zitat: «Man muss nur endlich ernst nehmen, was die russische Führung am Vorabend des Angriffs forderte: eine Revision der NATO-Osterweiterung und eine Rückkehr zum Prinzip von Jalta, der Konferenz am Ende des Zweiten Weltkriegs, bei der das östliche Europa der sowjetischen Einflusssphäre zugeschlagen wurde.»[9]

Das ist glatt gelogen, denn Russland hat das Gegenteil davon gefordert. 2020 hat Putin eine "Fünfer-Konferenz" (Russland, China, USA, Großbritannien, Frankreich) vorgeschlagen[16], die manche als "neue Jalta-Konferenz" bezeichnet haben, was aber missverständlich ist, denn Putin ging es nicht um eine erneute Aufteilung der Welt, sondern um das Gegenteil. Putin hat sich davor immer wieder für eine Stärkung der UNO ausgesprochen, damit internationale Regeln wieder gelten. Das kann man auch in meinem Buch über Putin nachlesen, in dem ich Putins Rede vor der UNO-Vollversammlung von 2015 komplett übersetzt habe.

Putin wollte im Kreise der "Fünf" also nichts anderes besprechen als die Frage, wie man es erreichen kann, dass sich alle wieder an die Regeln des Völkerrechts halten und welche Änderungen man gegebenenfalls im Völkerrecht vornehmen muss, um es an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, denn seit 1945, als das heute gültige Völkerrecht geschaffen wurde, hat sich die Welt doch sehr verändert.

Von einer Aufteilung der Welt, wie Beck und Fücks es behaupten, war dabei nie die Rede. Im Gegenteil spricht Putin sich dagegen aus, denn es ist der Westen, der die Welt in "Freund und Feind" aufteilt und sich überall auf der Welt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.

In ihrem anti-russischen Wahn beenden Beck und Fücks diesen Teil mit folgendem Satz:

Zitat: «Entweder wird der russische Neoimperialismus in der Ukraine gestoppt - oder der nächste Krieg findet auf NATO-Territorium statt. Polen und die baltischen Länder wissen das.»[9]

Verdrehung der Fakten

Die dritte These von Beck und Fücks beginnt wie folgt:

Zitat: «Bei der uneingeschränkten Unterstützung der Ukraine geht es nicht allein um Solidarität. Dieser Krieg berührt unsere ureigenen Interessen: Das Völkerrecht darf nicht dem Faustrecht weichen; Angriffskriege müssen geächtet und die gleiche Souveränität aller Staaten respektiert werden.»[9]

Damit haben sie recht, nur ist es nicht Russland, das das Völkerrecht durch das Faustrecht ersetzt, das tut der Westen. Oder wie war das mit den Kriegen des Westens gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen und so weiter? Alle dieser Kriege hat der Westen geführt, ohne ein Mandat der UNO gehabt zu haben und der Westen wurde von keinem dieser Länder angegriffen. Es waren völkerrechtswidrige Angriffskriege, in denen der Westen das Faustrecht eingesetzt hat.

Das ist ebenfalls ein sehr beliebtes Mittel der westlichen Propaganda: Der Westen wirft anderen vor, was der Westen selbst seit Jahren tut. Wenn man es von dieser Seite sieht, dann ergeben die letzten Sätze dieses Abschnitts Sinn:

Zitat: «Kriegsbereite Regimes verachten Konfliktscheue als Schwäche. Gegen sie müssen Frieden und Sicherheit mit einer Politik der Stärke verteidigt werden.»[9]

Der Westen hat sich mit all seinen Kriegen als "kriegsbereites Regime" präsentiert und Russland wegen seiner "Konfliktscheue verachtet". Daher hat Putin genau das getan, was Beck und Fücks empfehlen: Er verteidigt Russlands Sicherheit (und auch den Frieden im Donbass) nun endlich "mit einer Politik der Stärke".

Natürlich haben Beck und Fücks das umgekehrt gemeint, aber gerade an dieser Verdrehung der Tatsachen, die im Westen stattfindet, hätte Orwell sicher seine Freude.

Ein Plädoyer für noch mehr Waffen

Um ihre These von "konfliktscheuen" Westen zu untermauern, fordern Beck und Fücks anschließend, der Ukraine alles an Waffen zu schicken, was der Westen hat (Hervorhebung aus dem Original):

Zitat: «Wenn am Ende dieses Krieges die Befreiung der besetzten Gebiete und die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine stehen soll, muss der Westen so rasch wie irgend möglich alle Waffen zu Verfügung stellen, die sie für eine erfolgreiche Gegenoffensive benötigt. Solange Putin darauf hoffen kann, dass der Westen ermüdet und die Ukraine am Ende in einen "Kompromiss" mit Russland nötigen wird, gibt es keine Chance auf einen Frieden, der diesen Namen verdient. (...) Das neuerliche Hin und Her um die Lieferung von Taurus-Lenkraketen schränkt die Fähigkeit der Ukraine ein, russische Stützpunkte, Depots und Nachschubwege in der Tiefe des Raums anzugreifen.»[9]

Da die Forderung nach mehr Waffen in dem Gastartikel von Beck und Fücks so viel Raum einnimmt, ist klar, was ihr eigentliches Ziel ist. Sie wollen die Ukraine weiter bewaffnen und den Krieg verlängern. Davon wollen sie die deutsche Öffentlichkeit überzeugen. Atomkrieg? Warum nicht?

Beck und Fücks plädieren sogar ausdrücklich für Angriffe mit von der NATO gelieferten Waffen auf russisches Gebiet (Hervorhebung aus dem Original):

Zitat: «Unsere Furcht vor einer weiteren Eskalation des Krieges hält die Ukraine in einer asymmetrischen Kriegführung fest. Sie wird von Russland aus angegriffen, soll sich aber nur auf ihrem Territorium verteidigen können. Das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung macht jedoch nicht an der eigenen Staatsgrenze halt. Russland setzt das gesamte konventionelle Waffenarsenal einer Großmacht ein, wir zögern bei jedem neuen Waffensystem, das die Ukraine in eine stärkere Position bringt. Statt uns den Kopf über Putins "rote Linien" zu zerbrechen, sollten wir ihm klare Grenzen setzen.»[9]

Dass Russland solche Angriffe mit NATO-Waffen auf sein eigenes Gebiet als kriegerischen Akt der NATO ansehen könnte, der zu einem offenen Krieg zwischen der NATO und Russland führen kann, sehen die radikalen Autoren nicht. Stattdessen schreiben sie:

Zitat: «Dazu gehört auch die Botschaft: Lasst die Finger von Massen­vernichtungs­waffen. Ihr Einsatz hätte verheerende Konsequenzen für Russland. Man nennt das Abschreckung. Sie ist nach allen vergeblichen Verhandlungen die einzige Sprache, die Putin versteht.»[9]

Dass alle Verhandlungen vergeblich waren, ist die Schuld des Westens. Deutschland und Frankreich haben das Minsker Abkommen[wp] im November 2021 begraben und inzwischen haben auch alle daran beteiligten westlichen Politiker offen gesagt[17], dass der Westen das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte, sondern dass sie nur Zeit gewinnen wollten, um die Ukraine auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten.

Aber noch schlimmer ist, dass Beck und Fücks anscheinend ein grundsätzliches Problem nicht verstanden haben: Wie würden die USA reagieren, wenn Russland Kuba Lang­strecken­raketen liefern und Kuba damit die USA beschießen würde?

Abschreckung ist hier kein Argument mehr, denn es geht bereits um die Sicherheit einer Atommacht. Und eine Atommacht würde, wenn sie sich in ihrer Existenz bedroht sieht, ihre Atomwaffen einsetzen. Daher ist ein Krieg gegen Russland nicht gewinnbar und daher sind Forderungen, Russland mit NATO-Waffen anzugreifen, potenzieller Selbstmord.

Aber Beck und Fücks fordern allen Ernstes (Hervorhebung aus dem Original):

Zitat: «Verhandlungen kann es erst geben, wenn Moskau bereit ist, die volle politische Souveränität der Ukraine zu respektieren und seine Truppen aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen. Wohlgemerkt: Das sind keine Maximal­forderungen, sondern das Minimum des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung. Zu jedem nachhaltigen Frieden gehört auch, dass die Verantwortlichen für die russischen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.»[9]

Angriffskriege bestrafen

Wie absurd Transatlantiker agrumentieren, zeigt der darauf folgende Teil:

Zitat: «Wer einen Angriffskrieg gegen einen friedlichen Nachbarn vom Zaun losbricht, darf nicht ungeschoren davonkommen.»[9]

Da wäre ich sehr dafür. Und ich denke, auch die Menschen in Jugoslawien, dem Irak, dem Jemen, Libyen, Syrien und anderen Ländern wären sofort dafür. Gegen all diese Länder hat der US-geführte Westen Angriffskriege geführt und die Länder zerstört. Aber aus irgendeinem Grund fordern Beck und Fücks nicht, dass die USA diesen Ländern Entschädigungen bezahlen sollen.

– Anti-Spiegel[18]

Instrument zur Unterdrückung Andersdenkender

Die nach eigenem Bekunden "liberale" Stiftung LibMod arbeitet mit Methoden und Formulierungen aus der Nazi-Zeit. Finanziert wird das unter anderem von der deutschen Regierung.

Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung über alle Bereiche des Lebens entscheidet. Dabei ist entscheidend, dass nach einer demokratischen Entscheidung der Wunsch der Mehrheit Bevölkerung umgesetzt wird und dass die unterlegene Minderheit das akzeptiert. Dabei darf aber niemand aus der Minderheit diskriminiert oder unterdrückt werden. Demokratie bedeutet nicht nur, den Willen der Mehrheit umzusetzen, sondern auch Respekt vor der (abweichenden) Meinung und den Standpunkten der Minderheit.

Dazu ist eine vielfältige Presselandschaft unerlässlich, damit die Bevölkerung während der Entscheidungs­findung ihre Argumente austauschen kann. Keine Meinung darf dabei verboten oder eingeschränkt werden, es sei denn, sie fordert explizit die Abschaffung der Demokratie selbst oder ruft zu Gewalt auf.

Die Aufgabe eines demokratischen Staates ist es daher, genau das sicherzustellen: Dass dieser Diskurs offen und kontrovers geführt werden kann. Wenn aber eine Regierung, die sich als "demokratisch" bezeichnet, Geld in die Hand nimmt, um Projekte zu fördern, die genau diesen Diskurs bekämpfen sollen, dann verlässt diese Regierung per Definition den Boden der Demokratie.

Wie ich hier aufzeigen werde, geschieht genau das gerade (wieder) in Deutschland. Um das aufzuzeigen, muss ich weit ausholen und einiges erklären, dies ist also mal wieder einer meiner "gefürchteten" sehr langen Artikel geworden, aber ich bin sicher, dass es sich lohnt, ihn sehr aufmerksam zu lesen.

Historische Einführung

Nach der Machtergreifung der Nazis wurde die Presse gleichgeschaltet und Menschen mit abweichenden Meinungen wurden zuerst unterdrückt und schikaniert, später passierte ihnen auch Schlimmeres. Die ersten Jahre nach der Machtergreifung waren noch nicht die Zeit der Vernichtung von Menschen, das kam später. Die Unterdrückung begann bewusst in kleinen Schritten, um die Mehrheit im Lande nicht vor den Kopf zu stoßen. Genau aus diesem Grunde war die Parole der Gegner der Nazis nach dem Krieg "Wehret den Anfängen" - denn auch im Nazi-Staat begann die Unterdrückung schleichend.

Das Ermächtigungsgesetz der Nazis[wp], das den Grundstein für die Unterdrückung Andersdenkender legte, wurde von der Mehrheit der Deutschen begrüßt. Um das zu verstehen, müssen wir uns in die Zeit zurückversetzen. Anfang der 1930er Jahre kam es ständig zu Straßen­schlachten verfeindeter politischer Gruppierungen, bei denen es auch Schießereien gab, und Tote waren die Regel, nicht die Ausnahme. Zeitzeugen haben mir früher erzählt, wie sie als Schulkinder auf dem Weg von der Schule in Haus­eingängen Schutz suchen mussten, weil auf den Straßen geschossen wurde.

Das Ermächtigungsgesetz[wp] sollte für Ruhe und Ordnung sorgen und das wurde einhellig begrüßt. Meine Oma war damals 15 Jahre alt und sie erzählte mir, wie sie sich vor der Machtergreifung kaum aus dem Haus getraut hat, aber es kurz nach der Machtergreifung plötzlich sogar spät am Abend im dunklen Stadtpark wieder sicher war. Meine Oma hatte es unter den Nazis nicht leicht, da ihr Vater polnische Wurzeln hatte, sie gehörte nicht zu den Sympathisanten der Nazis, sie hat mir einfach nur von ihren Jugend­erlebnissen erzählt.

Bekanntlich hatte das Ermächtigungsgesetz den Zweck, die politische Opposition auszuschalten. Aber das musste in kleinen Schritten geschehen, weil die Unterstützer der Nazis bei den letzten freien Wahlen nicht einmal 50 Prozent ausgemacht haben. Die Unterdrückung Andersdenkender wurde nur langsam ausgeweitet, der Prozess dauerte Jahre.

Das ist vielen heute nicht bewusst, wenn sie über die Nazi-Zeit reden. Der Weg von der Machtübernahme zur totalen Diktatur und schließlich zu Vernichtungs­lagern ging schrittweise vor sich, er kam nicht über Nacht. Der Weg von der Machtübernahme Hitlers zur Wannseekonferenz[wp] dauerte fast auf den Tag genau neun Jahre und war ein "Weg der kleinen Schritte."

Wenn man darüber mit dem Wissen von heute in Büchern liest, scheint es, als sei das alles ganz schnell gegangen. Aber auch damals waren neun Jahre eine lange Zeit und niemand wusste, was die Zukunft bringen würde. Als das Unter­drückungs­regime 1933 mit "harmlosen" und von der Mehrheit unterstützten Schritten, wie dem offiziell als "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" (Ermächtigungs­gesetz) begann, hielten viele das für eine gute und notwendige, und vor allem auch zeitlich begrenzte Maßnahme, denn so wurde es den Menschen verkauft: Als vorübergehende Notwendigkeit, um die Ordnung im Land wieder herzustellen.

Dass es anders kommen würde, haben nur wenige damals geahnt oder gar verstanden.

"Gegnerforschung"

Ein wichtiges Instrument zur Unterdrückung Andersdenkender war der Sicherheits­dienst[wp] (SD). Über den SD - und vor allem seine Anfänge - gibt es wenig Literatur, ich werde aus der Beschreibung eines Buches mit dem Titel "Erkennen, erfassen, bekämpfen - Gegnerforschung im Sicherheitsdienst der SS" zitieren:

Zitat: «Nachdem der Sicherheitsdienst der SS 1934 zum einzigen politischen Nachrichtendienst der NSDAP aufgestiegen war, entwickelten seine führenden Mitarbeiter ein ehrgeiziges Konzept zur Erfassung, Bewertung und praktischen Anwendung von Informationen über die Gegner des NS-Staates. Die Gegnerforscher im Amt II des Sicherheits­hauptamtes versuchten so, politischen Einfluss auf die Partei- und Staats­führung des "Dritten Reiches" zu nehmen. Ihre Analysen dienten auch zur Schulung und als Material für die exekutiv arbeitende Gestapo, lieferten also die materielle und ideologische Grundlage zur Verfolgung des "Gegners" - Freimaurer, Juden, die "politischen Kirchen", "Marxisten" und Liberale. Unter den Gegner­forschern entstand ein gemeinsamer Denkstil. Daraus entwickelten sie Strategien zur Erkennung und Bekämpfung der Gegnergruppen und professionalisierten sie Mitte der 1930er-Jahre.»

Man sieht auch an der Buchbeschreibung, dass es der Aufbau des Unterdrückungs­staates eine schrittweise Entwicklung war, die sich bis Mitte der 1930er Jahre erstreckt hat. Es war keine 1933 über Nacht einsetzende totale Unterdrückung.

"Gegneranalyse"

Heute fördert die Bundesregierung ein Projekt namens "Gegneranalyse", das sich ganz ähnliche Ziele gesetzt hat, sie nur in moderne und schöne Worte kleidet. Dabei geht es um die Analyse von "Gegenmedien", die nach Meinung der Organisatoren gegen die Demokratie sind. Unterstützt wird das 2021 gegründete Projekt allein vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms "Demokratie leben") mit 284.590,33 Euro.

Für echte Gegner der Demokratie in Deutschland ist der Verfassungsschutz zuständig. Wenn die Bundesregierung eine solche Privatinitiative finanziell unterstützt, geht es also nicht um die Gegner der Demokratie, sondern es geht um die Gegner der Regierung, die - mit Geld der Regierung - in ein schlechtes Licht gestellt werden sollen, indem man diffamierende Berichte über sie veröffentlicht und sie so diskreditiert.

Die Gegneranalyse schreibt über sich unter anderem:

Zitat: «Dabei verwischt die Grenze zwischen berechtigter Kritik und demokratiefeindlicher Fundamental­opposition. Viele Medien der system­oppositionellen Gegenöffentlichkeit bewegen sich bewusst in diesem Graubereich. (...) Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Eliten­feindschaft oder Verschwörungs­theorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken.»[19]

Das klingt ehrenwert, aber wenn man sich die "Gegner" anschaut, wird es fragwürdig. Die erste "Fallstudie" der "Gegneranalyse" über einen angeblichen Gegner betraf die NachDenkSeiten. Man kann über die NachDenkSeiten alles mögliche sagen, aber sie sind ganz sicher kein Gegner der Demokratie. Wenn es um wirklich radikalisierte Portale ginge, würden mir andere einfallen, mit denen man hätte beginnen können.

Die Tatsache, dass ausgerechnet mit den NachDenkSeiten angefangen wurde, zeigt, dass es um das Ausschalten von Regierungskritik insgesamt geht, weshalb man sich nicht etwa auf ein radikales Portal gestürzt hat.

Warum ausgerechnet die NachDenkSeiten für die "Gegneranalyse" so ein wichtiger Gegner sind, werden wir gleich verstehen. Dafür gibt es nämlich sehr konkrete Gründe.

Wer gegen die NATO ist, ist demokratiefeindlich?

Die Studie der "Gegneranalyse" über die NachDenkSeiten ist fachlich unbrauchbar und hat nur einen Zweck: Dem Ziel der Diskreditierung Andersdenkender einen seriösen Anstrich zu geben. Worum es in Wahrheit geht, kann man am Ende der Studie erfahren. Als "Schlussfolgerung" kann man dort lesen:

Zitat: «Mithin bleiben die NachDenkSeiten ihrer Linie treu. Eingebettet in ein sich selbst "alternativ" gebendes Spektrum verschiedener Medienportale, verbreiten sie mittels einer umfangreichen Mischung aus eigener AutorInnenschaft, Verlinkungen und Gastbeiträgen fundamental­oppositionelle Erzählungen gegen den vermeintlich US- und NATO-gesteuerten "Mainstream".»[20]

Ich kann in der Schlussfolgerung der Studie keinen Hinweis darauf finden, dass die NachDenkSeiten demokratie­feindlich wären. Der Vorwurf lautet stattdessen, dass die NachDenkSeiten die Meinung vertreten, dass die Medien in Deutschland von den USA und der NATO gesteuert seien. Unabhängig davon, ob man - so wie ich - diese Meinung teilt oder nicht, ist das keine demokratie­feindliche Position. Oder ist Kritik an den USA und der NATO neuerdings demokratie­feindlich?

Darum geht es den Machern der "Gegneranalyse" offensichtlich: Kritik an der Politik von USA und NATO zu bekämpfen, es geht nicht um den Schutz der Demokratie.

Demokratiefeinde in Deutschland?

Das große Kredo, mit dem die Mainstream-Medien ihre Leser in Angst und Schrecken versetzen, ist, dass die genannten bösen Gruppen alle anti-demokratisch seien. Das ist, wie jeder weiß, der mal mit denen zu tun hatte oder auf einer ihrer Demos gewesen ist, natürlich Unsinn. Diese Gruppen eint etwas anderes: Ihre Kritik an konkreten Entscheidungen der Regierung, zum Beispiel an den Corona-Maßnahmen. Sie fordern im Gegenteil mehr Demokratie, wenn sie die Beteiligung der Menschen an einschneidenden politischen Entscheidungen fordern, sie fordern nicht weniger Demokratie.

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat 2019 eine sehr interessante Umfrage[ext] veröffentlicht. Das Ergebnis war, dass eine knappe Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden ist. Ich habe damals ausführlich darüber berichtet.[21]

Wer allerdings meint, dass diese knappe Mehrheit der Deutschen, die mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie unzufrieden ist, weniger Demokratie möchte, oder gar einen "Hass auf die Demokratie" hätte, der liegt falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Bei der Frage nach alternativen Regierungs­modellen wollten 42,2 Prozent, dass die Bürger in regelmäßigen Volks­entscheiden die wesentlichen Entscheidungen über Gesetze treffen. Für gewählte Abgeordnete als Entscheidungsträger sprachen sich 40,1 Prozent aus. Die Menschen in Deutschland sind also keineswegs mit der Demokratie an sich unzufrieden, sondern damit, wie sie in Deutschland umgesetzt wird. Die Menschen wollen an Entscheidungen demokratisch beteiligt werden. Das zeigt sich auch daran, dass nur 1,3 Prozent der Deutschen eine "einzelne Führungspersönlichkeit mit umfassender Entscheidungsmacht" wollten.

Die Umfrage ist zwar drei Jahre alt, aber selbst wenn sich die Gesellschaft in der Corona-Zeit radikalisiert haben sollte, dürfte sich daran nichts geändert haben. Die Forderungen der Regierungs­kritiker sind im Gegenteil immer, den Bürgern mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen zu ermöglichen, nicht weniger Beteiligung.

Es besteht also keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, es besteht höchstens die Gefahr, dass die Menschen mehrheitlich mehr Demokratie wollen. Und genau das will die - angeblich für Demokratie stehende - deutsche Regierung nicht, weil die Menschen dann bei Volks­abstimmungen anders entscheiden könnten, als die Regierung es möchte. Mehr Bürger­beteiligung an politischen Entscheidungen würde die Macht der Regierung beschneiden - und wer gibt schon freiwillig Macht ab?

Das Zentrum für Liberale Moderne

Interessant wird es, wenn man sich anschaut, wer hinter der "Gegnerforschung" - sorry, "Gegneranalyse" - steckt. Das Projekt wurde von der Stiftung Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) ins Leben gerufen.

LibMod wird in den Medien als "Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit" bezeichnet, was sehr löblich klingt. In Wahrheit ist der selbsternannte Thinktank ein Propaganda-Arm der Falken unter den Transatlantikern, den die Grüne Hardlinerin Marieluise Beck zusammen mit ihrem Ehemann Ralf Fücks gegründet hat. Der Zweck von LibMod ist der Kampf gegen Russland, wobei die Unterstützung der Post-Maidan-Ukraine vom ersten Tag das wichtigste Thema war. Dabei hat LibMod über die Ukraine allerdings von Beginn an so massiv und plump gelogen, dass es einem die Sprache verschlägt, wie ich hier an einem Beispiel aufgezeigt habe.[22] Natürlich war LibMod auch immer in der ersten Reihe dabei wenn es gegen Nord Stream 2 oder gegen Lukaschenko in Weißrussland gegangen ist.

Der einzige Existenzzweck von LibMod ist anti-russische Stimmungsmache, nur dazu wurde die Stiftung von Marieluise Beck und ihrem Mann Ralf Fücks 2017 gegründet. Und das behaupte nicht ich, das hat bei der Gründung der Stiftung niemand verheimlicht. Die TAZ schrieb 2017 (damals fanden gerade die später gescheiterten Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene statt) über die Gründung der LibMod:

Zitat: «Auf der Gesellschafterliste des Zentrums stehen neben Beck (im Bundestag zuletzt die größte Streiterin für die Belange der Ukraine) und Fücks (erst im Oktober Unterzeichner eines "transatlantischen Manifest in Zeiten von Donald Trump") unter anderem John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter und Talkshow-Dauergast) sowie Eckart von Klaeden (Daimler-Lobbyist und Vorstand der Atlantik-Brücke). (...) Fücks fordert die Jamaika-Sondierer auf, der "Russland-Lobby in Deutschland" zu trotzen und an den Sanktionen festzuhalten. (...) Und Jan Techau von der American Academy in Berlin warnt davor, aus "Unkenntnis über die strategische Bedeutung der deutschen Westbindung" die transatlantischen Beziehungen in Frage zu stellen - Trump hin oder her.»[23]

Die LibMod steht radikal und kompromisslos zur Politik der NATO und der USA (solange der US-Präsident nicht Trump heißt). Und schon versteht man, warum die erste Studie der "Gegneranalyse" sich ausgerechnet die NachDenkSeiten vorgenommen hat: Nicht, weil die so furchtbar anti-demokratisch wären, sondern weil sie sehr offen die NATO kritisieren.

Es geht der LibMod und ihrer "Gegneranalyse" nicht um die Gegner der Demokratie, sondern um die Gegner der NATO.

An der Leine der Geheimdienste

In Großbritannien wurde 2009 ein transatlantischer Think Tank namens Institute for Statecraft gegründet, dessen Leiter Christopher Donnelly ein militärisches Urgestein ist und der unter anderem 14 Jahre lang Sonderberater von NATO-General­sekretären gewesen ist. Über diesen Think Tank ist wenig bekannt, er arbeitet geräuschlos und unauffällig und sogar seine Webseite enthält keinerlei Informationen, was ungewöhnlich ist, weil Think Tanks ihre Erkenntnisse und Meinungen normalerweise offensiv in die Öffentlichkeit tragen. Das ist normalerweise der Existenzweck von Think Tanks.

2014 oder 2015 hat das Institute for Statecraft als Tochterstiftung die Integrity Initiative gegründet. Das offiziell verkündete Ziel der Integrity Initiative ist der Kampf gegen russische Propaganda, Desinformation und Fake-News.[24]

Im November 2018 hat anonymous[wp] die Integrity Initiative gehackt, interne Dokumente entwendet und sie im Dezember 2018 veröffentlicht.[25] Die Echtheit der Dokumente wurde von der Integrity Initiative bestätigt. Allerdings war die britische Regierung nicht allzu kreativ, denn sie sprach (das ist Routine, wenn im Westen Skandale öffentlich werden) von einem russischen Hackerangriff.[26]

Die von anonymous veröffentlichten Dokumente zeigten, warum die Integrity Initiative so konspirativ arbeitet. Ihre Aufgabe war es, in den Ländern der EU Cluster bestehend aus anti-russischen Propagandisten zu bilden, die man steuern und nach Bedarf für Propaganda-Zwecke einsetzen konnte. Koordiniert wurden diese Cluster in den Ländern von einem Mitarbeiter der jeweiligen britischen Botschaft.

So konnte man aus den Unterlagen zum Beispiel erfahren, dass in folgenden Ländern damals bereits Cluster aktiv waren: Frankreich, Griechenland, Deutschland, Italien, Litauen, Niederlande, Norwegen, Serbien und Spanien. Weitere Cluster waren in folgenden Ländern geplant: Österreich, Bulgarien, Kanada, Estland, Georgien, Lettland, Malta, Moldawien, Montenegro, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Schweden, Schweiz und USA.

Es war also eine von mehreren NATO-Staaten finanzierte und offensichtlich vom britischen Geheimdienst geleitete Untergrund-Propaganda­organisation aufgeflogen, die die öffentliche Meinung in praktisch dem gesamten Westen gegen Russland beeinflussen sollte. Aber gab es Proteste wegen der offensichtlichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Staaten? Gab es einen Aufschrei in den Medien wegen der verdeckten Manipulation der öffentlichen Meinung? Nein, die Mainstream-Medien haben das alles komplett verschwiegen und das Spiel stattdessen bereitwillig mitgespielt, indem sie Leute, die der Integrity Initiative nahe stehen, möglichst oft zu Wort kommen lassen oder zitieren.

Ich will hier nur zwei Namen des deutschen Clusters behandeln. Wenn Sie sich für alle Details des deutschen Clusters interessieren, empfehle ich Ihnen diesen Artikel der NachDenkSeiten, der darauf im Details eingegangen ist.[27] Dort kann man erfahren, von wem das deutsche Cluster geleitet wurde, welcher (ehemalige) britische MI6-Agent der Führungsoffizier dieses Leiters war, und welche Verbindungen dieser Leiter hatte, unter anderem übrigens sehr enge Verbindungen zur RAND Corporation.[28]

Während die "Qualitätsmedien" darüber nicht berichtet haben, waren es ausgerechnet die NachDenkSeiten, die das publik gemacht haben. Ob das ein weiterer Grund sein könnte, warum die "Gegneranalyse" der LibMod von Frau Marieluise Beck sich in ihrer ersten "Gegnerstudie" ausgerechnet auf die NachDenkSeiten gestürzt hat?

Die Antwort erfahren wir, wenn wir uns die führenden Mitglieder des deutschen Clusters anschauen, denn da wurde unter anderem ausgerechnet Marieluise Beck als führendes Mitglied des deutschen Clusters genannt. Frau Beck und ihre LibMod sind nichts anderes, als ein vom britischen Geheimdienst gesteuertes, anti-russisches Propaganda-Projekt, aber die "Qualitätsmedien" sprechen bei LibMod von einem "Thinktank für Demokratie, Freiheit und Weltoffenheit".

Übrigens wurde in den Unterlagen der Integrity Initiative auch Boris Reitschuster als vielversprechender Kandidat zur Mitarbeit genannt.[29]

Die Bundesregierung

Da die "Gegneranalyse" von Frau Beck in erster Linie die NachDenkSeiten angreift, haben die NachDenkSeiten sich an das Bundes­familien­ministerium gewandt, um nach dem Projekt zu fragen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Ich zitiere aus dem Artikel der NachDenkSeiten dazu:

Zitat: «Vor diesem Hintergrund fragten wir beim Bundes­familien­ministerium nach. Die Antworten haben es in sich. Das Ministerium erklärte unter anderem, dass der Förderantrag von LibMod gar nicht auf den jetzt verwendeten Projektnamen "Gegneranalyse" lautete.

Zitat aus der Antwort: "Der Begriff "Gegneranalyse" ist nicht Titel des geförderten Projekts. (...) Das Bundesministerium fördert das Projekt des Trägers Zentrum Liberale Moderne mit dem Titel "Gegen-Medien: Parallel­öffentlichkeit und Radikalisierungs­maschine zur Delegitimierung der repräsentativen Demokratie"

Das muss man sich ebenfalls auf der Zunge zergehen lassen. Die Stiftung "Zentrum liberale Moderne" beantragt unter einem völlig anderen Namen ("Gegenmedien") Projektmittel und führt erst dann, nach Erhalt der Gelder, den viel verfänglicheren Namen "Gegneranalyse" ein. (...)

Eigentlich ein unerhörter Vorgang, der eine erneute Untersuchung des Antrags durch die Vergabe­instanzen des Ministeriums und mögliche Rückzahlung der Gelder erfordert. Unsere Frage, ob das Lib-Mod-Projekt evaluiert wird, bejahte das BMFSFJ. Allerdings zeigt die Antwort auch, dass an einer ernsthaften Evaluierung kein Interesse zu bestehen scheint. Das können die beauftragten Institute gar nicht leisten, da sie alle einen ausschließlich sozialpädagogischen (!) Hintergrund haben.»[30]

Die Bundesregierung finanziert also eine Schmutzkampagne namens "Gegneranalyse", die vom britischen Geheimdienst gefördert und geführt wird, um NATO-kritische Stimmen in Deutschland zu bekämpfen. Und der erste und offenbar wichtigste Gegner sind die NachDenkSeiten, die die Rolle von Frau Beck bei eben diesen Verstrickungen in die Geheimdienste kritisch beleuchten. Man könnte auch sagen: Die Regierung bezahlt den Privatkrieg, den Frau Beck gegen die NachDenkSeiten führt, weil die NachDenkSeiten Frau Beck allzu kritisch auf die Finger schauen.

Demokratie oder nicht?

Darf eine Regierung sich als "demokratisch" bezeichnen, wenn sie Medien, die ihr und ihrer Politik kritisch gegenüberstehen, sich ansonsten aber an Recht und Gesetz halten, mit Staatsgeldern bekämpft? Noch dazu so verdeckt, dass es einen so langen Artikel wie diesen braucht, um das aufzuzeigen? Wie passt es zur (angeblich vorhandenen) Meinungs- und Pressefreiheit, wenn die Regierung Medien mit abweichenden Meinungen mit heimlicher Finanzierung und Unterstützung von Geheimdiensten bekämpft?

Sind wir, wenn solche Zustände herrschen, noch in einer Demokratie, oder schon mit mindestens einem Bein in einer Meinungsdiktatur?

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Vorwurf, den die Gegneranalyse den NachDenkSeiten in der "Schlussfolgerung" macht, nur darin besteht, dass die NachDenkSeiten der NATO und den USA kritisch gegenüberstehen und feststellen, dass die Medien deren Linie so konsequent folgen, dass man eine Lenkung der Medien nicht nur vermuten, sondern als gegeben hinnehmen darf.

Ist das ein unberechtigter Vorwurf? Wenn die Medien objektiv und kritisch sind, warum haben sie dann zum Beispiel die Veröffentlichung von anonymous verschwiegen, der die vom britischen Geheimdienst koordinierte anti-russische (Medien-)Kampagne aufgedeckt hat? Statt darüber zu berichten, unterstützen die Medien seit Jahren die anti-russische Linie des britischen Geheimdienstes und stellen LibMod als etwas da, was die Stiftung schlicht nicht ist.

Bei solchen Fakten ist es schwierig, den NachDenkSeiten in ihrer Kritik an den Mainstream-Medien zu widersprechen.

Wehret den Anfängen

Mit solchen, für die breite Öffentlichkeit unsichtbaren, Maßnahmen haben auch die Nazis 1933 begonnen, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und angefangen, ihre "Gegnerforschung" zu betreiben. Heute mögen die Methoden ausgefeilter sein, aber sie haben sich im Kern nicht geändert.

Alle, die jetzt Beifall klatschen, wenn Andersdenkende als "Querdenker", "Verschwörungs­ideologen" oder "Putin-Versteher" diffamiert werden, oder dem gleichgültig gegenüber stehen, sind diejenigen, die auch 1933 Beifall geklatscht oder gleichgültig zugeschaut hätten. Wir haben seit 2020 erlebt, wie unter dem Beifall von vielen (vielleicht der Mehrheit?) die Grundrechte außer Kraft gesetzt, Kritiker der Regierung folgenlos als "Volksfeinde" bezeichnet[31], kritischen Künstlern Berufsverbote angedroht[32], andersdenkende Beamte suspendiert und schikaniert[33] werden. Parallelen zu 1933 zu ziehen, ist nicht übertrieben, denn 1933 hat es genauso angefangen und niemand wusste damals, was 1939 oder 1943 passieren würde. Und auch heute weiß niemand, was die Zukunft bringen wird.

Seit Russland in der Ukraine interveniert hat, wurden die Daumen­schrauben weiter angezogen. Es wurde offene Zensur gegen ausländische Medien verhängt, was auch die Nazis schnell getan haben, und heute droht jedem, der zu dem Konflikt in der Ukraine öffentlich eine von der Regierungs­meinung abweichende Meinung äußert, eine bis zu dreijährige Haftstrafe.[34]

Dabei sollten wir aus der deutschen Vergangenheit doch gelernt haben, dass es zu nichts Gutem führt, wenn man der Regierung einfach vertraut und darauf hofft, sie wolle nur unser Bestes. Und erst recht führt es zu nichts Gutem, wenn Kritik an der Regierung bestraft wird und dafür sogar Haftstrafen drohen. Eine wichtige Lehre aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands sollte es doch sein, dass man die Regierung kritisieren darf, dass man eine abweichende Meinung haben darf, ohne deshalb Nachteile oder gar eine Gefängnisstrafe befürchten zu müssen. Das gilt heute aber nicht mehr in Deutschland.

Was sind Leute, wie Frau Beck und ihre Unterstützer anderes, als Faschisten, die ein Nazi-Regime in Kiew unterstützen[35] und in Deutschland mit Unterstützung der Geheimdienste und mit Geld vom Staat gegen ihre Kritiker vorgehen können? Dass die sich stattdessen als "liberal und weltoffen" bezeichnen, bedeutet, dass sich folgender alte Satz bewahrheitet:

Zitat: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: "Ich bin der Faschismus". Nein, er wird sagen: "Ich bin der Antifaschismus".»

Genau das erleben wir gerade.

Wer angesichts dieser Entwicklungen teilnahmslos die Schulter zuckt und wegschaut, weil er vielleicht der Meinung ist, dass ihn das ja nicht betrifft oder dass die Andersdenkenden alle Spinner sind, die es nicht besser verdient haben, der sollte eine weitere Lehre aus der Nazi-Zeit nicht vergessen, die Martin Niemöller[wp] so treffend formuliert hat:

Zitat: «Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.

Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.»

Heute betreiben Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen oder öffentlich eine von der Regierungsmeinung abweichende Meinung vertreten, bereits eine "verfassungs­schutz­relevante Delegitimierung des Staates."[36] Dazu reicht es schon, wenn man zum Beispiel zur Ukraine eine andere Meinung hat, als die NATO.

– Anti-Spiegel[8]

Einzelnachweise

  1. Tobias Schulze: Grüne Ex-Politiker gründen Think-Tank: Transatlantischer Ruhestand, taz am 16. November 2017
  2. 2,0 2,1 Thomas Röper: Schwesig will Nord Stream 2 retten und gerät unter mediales Dauerfeuer, Anti-Spiegel am 13. Januar 2021
    Anreißer: Die Landesregierung von Mecklenburg Vorpommern hat eine Stiftung gegründet, die Nord Stream 2 retten soll. Die Pipeline ist im deutschen Interesse und es ist bezeichnend, welche Politiker sich dagegen aussprechen.
  3. Thomas Röper: Weißrussland: Behauptungen westlicher Politiker und Medien bestehen keinen Faktencheck, Anti-Spiegel am 12. Oktober 2020
    Anreißer: Die Medien bombardieren uns seit Wochen mit Berichten über Proteste gegen den schlimmen Diktator Lukaschenko, weil er die Wahlen gefälscht haben soll. Gewonnen habe demnach Oppositions­führerin Tichanowskaja. Was sind die Fakten und wer zieht bei der Opposition die Fäden?
  4. 4,0 4,1 Thomas Röper: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt: Wie eine grüne Stiftung die Situation in der Ukraine verklärt, Anti-Spiegel am 1. Dezember 2020
    Anreißer: Die Stiftung Liberale Moderne (LibMod) hat einen Artikel über die Ukraine herausgebracht, der die Lage dort in den schönsten Farben beschreibt. Das Problem dabei: Er hält keinem Faktencheck stand[ext], was nicht verwundert, denn die Gründerin von LibMod, Marieluise Beck, ist ein Falke, wie er im Buche steht.
  5. Thomas Röper: Integrity Initiative: Wird Boris Reitschuster für anti-russische Propaganda bezahlt?, Anti-Spiegel am 5. Mai 2022
    Anreißer: Unterlagen deuten darauf hin, dass Boris Reitschuster von einer von der britischen Regierung für anti-russische Propaganda finanzierten Organisation bezahlt wird.
  6. 6,0 6,1 Jens Berger: Integrity Initiative - NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten am 7. Januar 2019
    Anreißer: Die geleakten Dokumente zur "Integrity Initiative" zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass - fast - kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen.
  7. Thomas Röper: Medienkampagne gegen russischen Impfstoff: Wer sind die Experten, die derzeit gegen Sputnik-V schreiben?, Anti-Spiegel am 14. April 2021
    Anreißer: Derzeit findet man in den meisten deutschen Medien Kommentare und Artikel, die massiv gegen den russischen Impfstoff Sputnik-V schreiben. Interessant ist, wer die Autoren sind.
  8. 8,0 8,1 Thomas Röper: "Gegneranalyse": Das Zentrum für Liberale Moderne oder die Rückkehr des Faschismus, Anti-Spiegel am 6. Juli 2022
    Anreißer: Die nach eigenem Bekunden "liberale" Stiftung LibMod arbeitet mit Methoden und Formulierungen aus der Nazi-Zeit. Finanziert wird das unter anderem von der deutschen Regierung.
  9. 9,00 9,01 9,02 9,03 9,04 9,05 9,06 9,07 9,08 9,09 9,10 Wladimir Putins Invasion: Das ist auch unser Krieg - 10 Thesen von Ralf Fücks und Marie-Luise Beck, Spiegel am 2. September 20232
  10. Thomas Röper: Kein Wort in den Medien: Der Westen hat das Minsker Abkommen beerdigt, Anti-Spiegel am 22. November 2021
    Anreißer: Seit sieben Jahren pocht der Westen medienwirksam auf die Umsetzung des Minsker Abkommens. Nun haben Berlin und Paris das Abkommen endgültig beerdigt, aber die Medien berichten kein Wort.
  11. Thomas Röper: Der Kaukasuskrieg - bei kaum einem Thema lügen die Medien dreister, Anti-Spiegel am 24. August 2018
  12. Thomas Röper: Krim - Annexion oder nicht? Die chronologische Entwicklung und eine völkerrechtliche Betrachtung, Anti-Spiegel am 13. Juli 2018
  13. Thomas Röper: Ein Artikel des russischen Präsidenten Putin: "Russen und Ukrainer sind ein Volk!", Anti-Spiegel am 13. Juli 2021
    Anreißer: Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen sehr langen Artikel zum Thema Ukraine und Russland verfasst, in dem er die These vertritt, Russen und Ukrainer seien ein Volk.
  14. Thomas Röper: Reden zum Jahrestag von Hiroshima: Japanischer Premier und UN-Generalsekretär erwähnen die USA mit keinem Wort, Anti-Spiegel am 6. August 2023
    Anreißer: In ihren Reden zum Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs der Geschichte auf Hiroshima haben sowohl der japanische Premierminister als auch der UN-Generalsekretär die USA, die dieses Kriegsverbrechen zu verantworten haben, mit keinem Wort erwähnt.
  15. Thomas Röper: Syrien: CIA Operation "Timber Sycamore" - Deutsche Medien verschweigen ihren Lesern die Wahrheit, Anti-Spiegel am 21. Januar 2019
    Anreißer: Wer beim Thema Syrien davon spricht, dass die USA dort nicht etwa den IS, sondern Präsident Assad bekämpfen, ist in Deutschland ein Verschwörungs­theoretiker. Wer behauptet, dass die Waffen, die die USA an syrische Rebellen geliefert haben, bei Terroristen gelandet sind, ist ein russischer Propagandist. Dabei ist beides wahr, und zwar gemäß Quellen aus den USA. Nur in Deutschland wird darüber möglichst nicht berichtet.
  16. Thomas Röper: Aus aktuellem Anlass: Was es mit der "neuen Jalta-Konferenz" auf sich hat, Anti-Spiegel am 20. Juni 2020
    Anreißer: Seit der russische Präsident Putin vor einigen Monaten die Idee einer Konferenz der fünf ständigen Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates ins Gespräch gebracht und diese nun in seinem langen Artikel erneuert hat, geistert die Idee als "neue Jalta-Konferenz" durch die Medien. Aber was steckt dahinter, was ist Putins Intention?
  17. Thomas Röper: Nach Merkel, Hollande und Poroschenko: Auch Selensky wollte Minsker Abkommen nie umsetzen, Anti-Spiegel am 15. Februar 2023
    Anreißer: Nach Merkel, Hollande, Poroschenko und Boris Johnson hat auch der ukrainische Präsident Selensky in einem Interview erklärt, dass er das Minsker Abkommen nie umsetzen wollte.
  18. Thomas Röper: Mit wie vielen Lügen zur Ukraine der Spiegel für Waffenlieferungen an Kiew trommelt, Anti-Spiegel am 2. September 2023
    Anreißer: Im Spiegel durften Marieluise Beck und Ralf Fücks einen Gastartikel verfassen, der die Messlatte des Wettbewerbs "wie viele Lügen passen in einen Artikel" ein ganzes Stück höher gelegt hat. Damit sollen neue Waffenlieferungen an Kiew begründet werden.
  19. Über uns, gegneranalyse.de
  20. Fallstudie 1: NachDenkSeiten, gegneranalyse.de
  21. Thomas Röper: Warum misstraut Mehrheit der Deutschen dem politischen System? Umfrage gibt Antworten, Anti-Spiegel am 15. August 2019
    Anreißer: Der Spiegel hat von einer repräsentativen Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet und natürlich mal wieder weggelassen, was ihm nicht in den Kram passt. Daher habe ich mir diese Umfrage mal genauer angeschaut.
  22. Thomas Röper: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt: Wie eine grüne Stiftung die Situation in der Ukraine verklärt, Anti-Spiegel am 1. Dezember 2020
    Anreißer: Die Stiftung Liberale Moderne (LibMod) hat einen Artikel über die Ukraine herausgebracht, der die Lage dort in den schönsten Farben beschreibt. Das Problem dabei: Er hält keinem Faktencheck stand, was nicht verwundert, denn die Gründerin von LibMod, Marieluise Beck, ist ein Falke wie er im Buche steht.
  23. Grüne Ex-Politiker gründen Think-Tank: Transatlantischer Ruhestand, taz am 16. November 2017
    Anreißer: Mit dem Zentrum Liberale Moderne wollen Marieluise Beck und Ralf Fücks die Demokratie verteidigen. Im Fokus: die Aggressionen des Kreml.
  24. UIN 198811 - Foreign and Commonwealth Office: Integrity Initiative, Question for Foreign and Commonwealth Office, UK Parliament, 4. Dezember 2018
  25. Operation "Integrity Initiative". British informational war against all[archiviert am 17. Dezember 2018], 5. November 2018, Operation "Integrity Initiative". British informational war against all (Teil 2)[archiviert am 22. Dezember 2018], 29. November 2018
  26. Russia-linked hack 'bid to discredit' UK anti-disinformation campaign - Foreign Office, BBC am 10. Dezember 2018
  27. Jens Berger: Integrity Initiative - NATO-Propaganda auch in Deutschland, NachDenkSeiten am 7. Januar 2019
  28. Thomas Röper: Die Macht der NGOs und Think Tanks: Was die RAND-Corporation 2019 in einer Studie geschrieben hat, ist zwei Jahre später alles eingetreten, Anti-Spiegel am 3. Mai 2021
    Anreißer: Die RAND Corporation hat 2019 eine Studie veröffentlicht, in der es um die Frage ging, wie man Russland am besten schwächen könnte. Nun können wir an den Ereignissen seit 2019 abgleichen, was davon schon alles umgesetzt wurde.
  29. Thomas Röper: Integrity Initiative: Wird Boris Reitschuster für anti-russische Propaganda bezahlt?, Anti-Spiegel am 5. Mai 2022
    Anreißer: Unterlagen deuten darauf hin, dass Boris Reitschuster von einer von der britischen Regierung für anti-russische Propaganda finanzierten Organisation bezahlt wird.
  30. Florian Warweg: "Gegneranalyse" - Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien, NachDenkSeiten am 1. Juli 2022
  31. Thomas Röper: Berater der Bundesregierung nennt Impfverweigerer "Volksfeinde", Anti-Spiegel am 17. April 2021
    Anreißer: Politik und Medien bestreiten, dass es bei den aktuellen Einschränkungen der Freiheitsrechte Parallelen zur Nazizeit gibt. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn ein Regierungsberater Impfverweigerer gleichzeitig als "Volksfeinde" bezeichnet und damit das Vokabular der Nazizeit aufnimmt?
  32. Thomas Röper: Querdenken und die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", Anti-Spiegel am 28. April 2021 (Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates)
    Anreißer: Nun ist es offiziell: Die Querdenken-Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet und alle Unterstützer können nun ganz legal überwacht werden. Vergleiche mit Stasi und Gestapo sind aber natürlich unangebracht, denn wir leben ja in einer Demokratie.
  33. Thomas Röper: Corona-Kritik führt zur Kündigung - Wie unwahr über den Brandbrief aus dem Innenministerium berichtet wird, Anti-Spiegel am 12. Mai 2020
    Anreißer: Der Streit um den Brandbrief eines Referatsleiters aus dem Bundesinnenministerium geht weiter. Wenn Ministerium und Medien dabei lügen müssen, macht das misstrauisch.
  34. Thomas Röper: Meinungsfreiheit? Deutsche Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Alina Lipp, Anti-Spiegel am 16. Juni 2022
    Anreißer: Die deutsche Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungs­verfahren gegen die Journalistin Alina Lipp eröffnet, die direkt aus dem Donbass berichtet. Eine abweichende Meinung zu haben, ist in Deutschland nämlich strafbar.
  35. Thomas Röper: Wie der Westen Nazis verteidigt, Anti-Spiegel am 3. März 2022
    Anreißer: Wer im Westen für die ukrainische Regierung eintritt, weiß meist gar nicht, wen er da verteidigt und gegen wen Russland gerade vorgeht.
  36. Thomas Röper: Unterdrückungsstaat: Wer Entscheidungen der deutschen Regierung kritisiert, ist ein Fall für den Verfassungsschutz, Anti-Spiegel am 20. Juni 2022
    Anreißer: Der Verfassungsschutz hat in seinem Jahresbericht mitgeteilt, dass es inzwischen ausreicht, Politiker zu kritisieren, um als Verfassungsfeind unter Beobachtung zu geraten.

Netzverweise