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NATO-Osterweiterung

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Hauptseite » Politik » Kriegspolitik » NATO-Osterweiterung
"[...] there would be no extension of NATO's jurisdiction for forces of NATO one inch to the east."

Mit dem Begriff NATO-Osterweiterung wird summarisch die sukzessiv vollzogene Ausdehnung der NATO in Richtung Ostmittel- und Südosteuropa bezeichnet, wobei mehrere Länder in das transatlantische Militärbündnis aufgenommen wurden, die zuvor dem 1989 aufgelösten Militärbündnis Warschauer Pakt[wp] angehörten. In einer Abwandlung eines Zitates von Clausewitz[wp][1] ist Politik eine bloße Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Die NATO-Osterweiterung ist die konsequente Fortsetzung des so genannten Kalten Krieges[wp], den das Imperium USA gegen die Sowjetunion[wp] gewonnen hat.[2]

Der Vertrag

Die Zusage, die NATO[wp] "nicht einen Zoll" über die ehemalige deutsch-deutsche Grenze nach Osten zu erweitern, wurde von allerhöchster Ebene von den USA und der NATO gegeben und Verträge sind einzuhalten[wp]. Nicht eingehaltene Verträge wiederum stellen einen legitimen Kriegsgrund dar.

Der Vertragsbruch

Die US-Führung erklärt aber nun, dass die Forderungen Russlands definitiv "unerfüllbar" seien und die (sowohl die bereits vollzogene als auch die noch geplante) NATO-Osterweiterung ein "unhintergehbarer Besitzstand" sei und bleibe. Eine Anerkennung der russischen Sicherheits­interessen wird vom Imperium USA kategorisch ausgeschlossen; die würde ja auf die Annullierung all der strategischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte hinauslaufen, die den mächtigen Rivalen so erfolgreich in Bedrängnis gebracht haben.

Der Drang nach Osten

Der russische Außenminister Lawrow[wp] hat bei einer internationalen Sicherheitskonferenz eine Grundsatzrede gehalten, in der er die Position Russlands zu Fragen der internationalen Sicherheit erklärt hat. Dabei hat er auch deutliche Worte gefunden.

Da die Rede von Lawrow vom 24. Mai mehrere sehr deutliche Feststellungen enthalten hat, habe ich mich dazu entschlossen, die Rede komplett zu übersetzen, um seine Aussagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

Zitat: «Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

ich bin dankbar für die Einladung, auf dem 11. Internationalen Treffen der Hohen Sicherheits­beauftragten zu sprechen.

Der Bedarf an solchen Diskussionen kann kaum überschätzt werden. Die internationalen Beziehungen befinden sich heute in einem wahrhaft kardinalen und tektonischen Umbruch. Die Möglichkeit der Vorherrschaft eines Landes oder gar einer Gruppe von Ländern ist nicht mehr gegeben. Die Welt bewegt sich stetig auf ein gerechteres multipolares System zu, das, wie Präsident Wladimir Putin bei der Siegesparade auf dem Roten Platz am 9. Mai dieses Jahres sagte, "auf den Grundsätzen des Vertrauens und der Unteilbarkeit der Sicherheit, der Chancengleichheit für die freie und authentische Entwicklung aller Länder und Völker" beruht.

Wir erleben die allmähliche Konsolidierung der Positionen der Staaten des globalen Südens und des globalen Ostens, die sich in erster Linie von ihren grundlegenden nationalen Prioritäten leiten lassen und nicht von den engstirnigen Eigeninteressen ihrer ehemaligen Kolonialherren. Auch die multilaterale Diplomatie kann sich diesem allgemeinen Trend nicht entziehen. Neue Arten von Zusammenschlüssen wie die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die BRICS und die Eurasische Wirtschaftsunion[wp] tragen zur Demokratisierung des internationalen Lebens bei. All das soll langfristig zu einer ausgewogeneren, nachhaltigeren und integrativeren Weltordnung führen.

Dieser objektive Trend wird von der westlichen Minderheit, angeführt von den USA, kategorisch missbilligt. In ihrem Bestreben, die Weltherrschaft zu erlangen, schrecken Washington und seine Satelliten vor keinem Mittel zurück, von einseitigen Sanktionen bis hin zu Informationskriegen. Sie handeln in der Logik des Kalten Krieges[wp] und verwässern die Geopolitik großzügig mit Ideologie. Entgegen dem in der UN-Charta verankerten Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten zwingen sie der Weltgemeinschaft eine künstliche Unterteilung in "Demokratien" und "Autokratien" auf. Nach Aussagen auf dem jüngsten G7-Gipfel in Japan betrachtet der Westen Russland und China als strategische Gegner, die eine fast existenzielle Bedrohung für seine Vorherrschaft darstellen.

Es geht darum, dass der Westen versucht, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene UNO-orientierte Weltordnung durch eine "regelbasierte Ordnung" zu ersetzen. Diese "Regeln", die niemand je gesehen hat und die a priori nicht rechtsverbindlich sein können, wollen die westlichen Eliten auf die ganze Welt ausdehnen. Das Ziel ist offensichtlich: das System des modernen Völkerrechts zu zerstören und die Entwicklung neuer Zentren der Welt zu bremsen, in der Hoffnung, ihre Probleme weiterhin im Geiste der kolonialistischen Politik auf Kosten anderer lösen zu können.

Seit vielen Jahren zerstört Washington zielstrebig die europäische Sicherheits­architektur und konzentriert sich darauf, unannehmbare Bedrohungen für Russland zu schaffen. Es genügt zu erwähnen, dass die USA schon vor 20 Jahren aus dem ABM-Vertrag, aus dem Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittel­strecken­raketen und dem Open-Skies-Vertrag ausgetreten sind. Nachdem sie die OSZE[wp] in eine marginale Struktur verwandelt haben, die keinen Einfluss auf den Stand der Dinge im Bereich der europäischen Sicherheit hat, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten längst einen offen provokativen Kurs auf die NATO-Osterweiterung eingeschlagen. Und dies trotz politischer Versprechen an die sowjetische Führung, das Bündnis nicht "auch nur einen Zoll" zu erweitern, sowie trotz der auf höchster Ebene eingegangenen Verpflichtungen, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer zu stärken.

Tatsächlich spiegelt die rücksichtslose Expansion des Nordatlantischen Bündnisses die Absichten wider, die im Mittelpunkt von Hitlers Politik des "Drangs nach Osten"[wp] standen. Die wahren Absichten der westlichen Politiker wurden im Dezember 2021 erneut deutlich, als Washington und Brüssel die Vorschläge Russlands, unserem Land rechtsverbindliche Sicherheits­garantien zu geben, erneut abgelehnt haben. Im Übrigen möchte ich anmerken, dass die jüngste Entscheidung Russlands, den KSE-Vertrag zu kündigen, nur eine formale Anerkennung der Tatsache ist, dass dieser Vertrag angesichts der von den USA und Brüssel verursachten tiefgreifenden Verschlechterung der militärischen und politischen Lage in Europa obsolet geworden ist.

Die Militäroperation, die auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta über das Recht der Staaten auf Selbst­verteidigung durchgeführt wird, ist ein erzwungener, aber notwendiger Schritt, um die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die von der NATO direkt an den russischen Grenzen ausgehen, und um Menschen vor der Ausrottung zu schützen, deren Vorfahren seit Jahrhunderten auf ihrem Land in den von Russland gegründeten Städten leben.

Der "kollektive Westen" macht keinen Hehl aus seiner Absicht, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Er benutzt das mit NATO-Waffen vollgepumpte Kiewer Regime[cp] als anti-russischen Rammbock. Gleichzeitig breitet sich ein immer größerer Teil der westlichen Lieferungen unkontrolliert in der Welt aus.

De facto sind die NATO-Staaten auf der Seite Kiews direkt in den Konflikt verwickelt. Diese unverantwortliche Linie erhöht die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen den Atommächten erheblich. Wir senden Signale an die westlichen Hauptstädte, dass ein solches Szenario nicht zugelassen werden kann. Leider werden sie entweder ignoriert oder zu Propaganda­zwecken grob verzerrt.

Unsere Gegner erhöhen den "Einsatz" in der Ukraine auch deshalb, weil der Versuch, Russland durch die Hand ukrainischer Neonazis zu "brechen", zu einem festen Bestandteil ihrer allgemeinen Linie für die Wiederbelebung einer unipolaren Weltordnung geworden ist. Das Ziel ist es, Konkurrenten auszuschalten, damit die "goldene Milliarde" weiterhin ihre neokoloniale Agenda verfolgen und die Ressourcen der übrigen Welt zu ihren Gunsten abschöpfen kann.

Zu diesem Zweck wird das vom Westen geschaffene System der "Globalisierung", einschließlich seiner Währungs-, Finanz- und Handels­komponenten, genutzt. Als die USA merkten, dass sie ihre Vormacht­stellung in der Welt verloren hatten und ihre Konkurrenten schwächen mussten, wandte sich Washington sofort und ohne zu zögern gegen seine eigenen, einst "heiligen" Grundsätze des freien Marktes, des fairen Wettbewerbs, der Unverletzlichkeit des Eigentums und der Unschulds­vermutung.

Abgesehen von Moskau sind Drohungen und Erpressungen gegen die meisten Staaten zu hören. Wir können sehen, wie die USA im Rahmen ihrer "indo-pazifischen Strategien" die Situation um Taiwan gezielt anheizen. Washington bezieht seine Satelliten nicht nur in Europa, sondern auch im Fernen Osten in seine zerstörerischen Pläne im asiatisch-pazifischen Raum ein. Mit der Proklamation der "Unteilbarkeit der euro-atlantischen und indo-pazifischen Sicherheit" auf dem NATO-Gipfel in Madrid haben die westlichen Staaten beschlossen, der aseano­zentrischen Sicherheits­architektur in diesem Teil der Welt einen tödlichen Schlag zu versetzen. Anstelle einer konstruktiven Zusammenarbeit zum Nutzen aller Länder installieren die Angelsachsen die militärische Infrastruktur der NATO in der Region, gründen AUKUS und andere militär-politische "kleine Allianzen" und versuchen, einige südost­asiatische Länder in ihre explosiven Spiele einzubeziehen. All dies kann nur Anlass zu ernster Besorgnis sein.

Seit vielen Jahren erschüttert der "kollektive Westen" die Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Er versucht, seine "Ordnung" im post­sowjetischen Raum, einschließlich Transkaukasien und Zentralasien, zu etablieren. In Anlehnung an koloniale Praktiken versucht er, die reichen Bodenschätze des afrikanischen Kontinents weiter auszubeuten. Die USA betrachten Lateinamerika und die Karibik weiterhin als ihren "Hinterhof" und reagieren nervös, wenn diese Länder eine unabhängige Politik verfolgen. In allen genannten Regionen schüren die Westler bewusst interethnische, interreligiöse und zwischen­staatliche Konflikte.

Das jüngste Beispiel ist die Situation im Sudan. Die Wurzeln des Problems, mit dem das Land konfrontiert ist, liegen in der langjährigen US-Politik der Zerstückelung des geeinten Staates und der Schaffung von Sudan und Südsudan. Infolgedessen gab es in beiden Ländern weder Frieden noch Wohlstand.

Im Interesse des Abbaus internationaler Spannungen fordern wir Washington und Brüssel auf, Entscheidungen über einseitige Gewaltanwendung und Versuche, die UNO an den Rand zu drängen, zu beenden und aufzuhören, außerhalb der UNO Strukturen mit begrenzter Mitgliederzahl zu schaffen, denen es an Legitimität fehlt, die aber den Anspruch erheben, über alle anderen zu bestimmen. Wir müssen feststellen, dass die herrschenden Kreise des Westens nicht bereit sind für eine Umstrukturierung ihres außen­politischen Bewusstseins auf der Grundlage der Prinzipien des Völkerrechts, der Kollegialität, der Gleichheit und der gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen.

Jetzt steht die Aufgabe im Vordergrund, die globale Sicherheits­architektur mit größerer Nachhaltigkeit zu erneuern, die auf der bedingungslosen Achtung der Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit und ihrer Verflechtung in der Praxis beruht. Angesichts der destruktiven Linie des Westens und seiner mangelnden Bereitschaft zur ehrlichen Zusammenarbeit kann dieses Ziel durch die Schaffung regionaler und interregionaler Sicherheits­mechanismen erreicht werden, die sich der Kontrolle Washingtons und seiner Satelliten entziehen, indem koordinierte Räume der pragmatischen Zusammenarbeit und des stabilen Wachstums geschaffen werden.

Wirklich demokratische zwischenstaatliche Strukturen, die eine konstruktive, kreative und zukunfts­orientierte Agenda fördern, bei der das Konsensprinzip und nicht die Blockdisziplin im Vordergrund steht, können dabei die wichtigste Hilfe sein. Es ist eine Vertiefung der vielfältigen Beziehungen zwischen den multilateralen Vereinigungen, die im eurasischen Großraum tätig sind, erforderlich. Dazu gehören die OVKS[wp], die Eurasische Wirtschaftsunion, die GUS[wp], die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die ASEAN[wp] und der Golf-Kooperationsrat[wp]. Die Aufnahme von Fragen der kontinentalen Sicherheit in die Liste der Themen, die im Rahmen der internationalen Organisation, die die Konferenz über Interaktion und vertrauens­bildende Maßnahmen in Asien ersetzen soll, zu behandeln sind, ist angebracht.

Für die sich dynamisch entwickelnden eurasischen Staaten wird es immer dringlicher, ein stabiles internationales Umfeld zu schaffen und eine Atmosphäre der guten Nachbarschaft zu erzeugen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass ein Interesse daran besteht, ohne Diktat und Einmischung außer­regionaler Mächte zusammen­zu­arbeiten. Gemeinsame Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit werden die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Infrastruktur und zwischen­menschliche Kontakte organisch ergänzen. Langfristig wird das nicht nur den Völkern Eurasiens, sondern auch der ganzen Welt zugute kommen.

Verehrte Kollegen,

Wir sind stets davon ausgegangen, dass die gegenwärtigen geopolitischen Turbulenzen kein Hindernis für die Bündelung der internationalen Anstrengungen sein sollten, um den zahlreichen Bedrohungen, die der gesamten Menschheit gemeinsam sind, wirksam zu begegnen.

Das Thema der biologischen Sicherheit ist nach wie vor hochaktuell, vor allem im Zusammenhang mit den Fakten der unkontrollierten militär-biologischen Aktivitäten der USA in verschiedenen Regionen der Welt. Unter dem Vorwand, sanitäre und epidemiologische Hilfe zu leisten, hat das Pentagon den Bau und die Modernisierung von mikro­biologischen Labors zur Entwicklung von Biowaffen­komponenten entlang der Grenzen zu Russland und China in Gang gesetzt.

Die Aktivitäten der USA und ihrer Verbündeten stehen im Widerspruch zu den Verpflichtungen aus der Biowaffen­konvention. Es gibt eine wachsende Unterstützung für Initiativen, die darauf abzielen, dieses Übereinkommen dringend zu stärken, indem glaubwürdige Verifizierungs­mechanismen vereinbart werden, die die Transparenz der entsprechenden Programme und deren Nicht-Zielsetzung auf Biowaffen garantieren.

Unter dem Druck des "kollektiven Westens" wurde die internationale Zusammenarbeit bei der Terrorismus­bekämpfung in den letzten Jahren behindert, obwohl die Bedrohungen durch Terrorismus und Extremismus weiter zunehmen. Die größten Heraus­forderungen gehen nach wie vor vom IS und Al-Qaida sowie den mit ihnen verbundenen extremistischen Gruppen aus. Sie operieren im Nahen Osten, in Afrika, Süd-, Südost- und Zentralasien und haben bewiesen, dass sie in der Lage sind, sich schnell an veränderte geopolitische Bedingungen anzupassen.

Die NATO-Mitglieder, angeführt von den USA, setzen die bösartige Praxis fort, National-Radikale und Extremisten für ihre unverantwortlichen geopolitischen Spielchen zu benutzen. Dazu gehört auch die Verwandlung der Ukraine in ein Epizentrum für die Kultivierung und Verbreitung national­sozialistischer Ideologie und Praktiken, wo die durch zahlreiche Konventionen garantierten Rechte nationaler Minderheiten auf offen rassistische Weise zerstört werden. Die USA und ihre Satelliten verschließen die Augen davor, dass das Kiewer Regime terroristische Methoden einsetzt, um Politiker, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und andere Personen auszuschalten, die mit dem Wiederaufleben des Nazismus nicht einverstanden sind.

Die Militarisierung des Weltraums erfordert große Aufmerksamkeit. Russland hat in dieser Hinsicht eine Reihe konstruktiver Initiativen vorgelegt. Gemeinsam mit China hat es einen Vertragsentwurf über die Verhinderung der Stationierung von Waffen im Weltraum und der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen Weltraum­objekte vorgeschlagen.

Wir halten die Nutzung kommerzieller Satelliten durch die USA und ihre Verbündeten zu militärischen Zwecken, zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten und für andere subversive Aktivitäten für eine äußerst gefährliche Entwicklung. Wie die über­wältigende Mehrheit der Länder fordern wir, die zivile Weltraum­infrastruktur nur für die erklärten Zwecke und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Weltraum­vertrags von 1967 zu nutzen.

Die wachsende Bedrohung durch die Nutzung von Informations- und Kommunikations­technologien ist zu einer Herausforderung für die internationale Sicherheit geworden. Die USA und ihre Verbündeten haben mit der Militarisierung des Cyberspace begonnen, bauen offensive Arsenale in diesem Bereich auf und verbessern die Methoden zur Durchführung von Computer­angriffen. Washington missbraucht in grober Weise die Tatsache, dass das Internet heute praktisch unter der alleinigen Kontrolle der USA und amerikanischer Konzerne steht. Wir fordern eine Intensivierung der langjährigen Arbeit der Internationalen Fernmeldeunion, um diesem Monopol ein Ende zu setzen und die Verwaltung des Internets zu demokratisieren.

Im Gegensatz zu den Versuchen des Westens, den digitalen Raum in eine Arena der geopolitischen Konfrontation zu verwandeln, spricht sich die Mehrheit der Mitgliedsländer für ein entpolitisiertes und konstruktives Engagement aus. Das von Russland vorgelegte Konzept zur Ausarbeitung eines speziellen UN-Übereinkommens zur Gewährleistung der internationalen Informations­sicherheit sowie eines weiteren Übereinkommensentwurfs zur Bekämpfung der Kriminalität im Cyberspace stieß auf ein breites positives Echo.

Russland - eine eurasische und euro-pazifische Großmacht, eines der führenden Zentren der Welt - hat sich stets für die Konsolidierung der internationalen Gemeinschaft bei der Bewältigung der heutigen Sicherheits­heraus­forderungen eingesetzt.

Die russische Diplomatie ist stets offen für den Dialog mit den Partnern, um praktische Vereinbarungen zu entwickeln, die auf einem Gleichgewicht der Interessen und gegenseitigem Respekt basieren. Der Schlüssel zum Erfolg liegt darin, sich auf die universellen Normen des Völkerrechts zu stützen, vor allem auf den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten.»[3]

– Anti-Spiegel[4]

Zitate

Zitat: «Der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow[wp] hat scharfe Kritik an der Ost­erweiterung der NATO geäußert. Deutschland, die USA und andere westliche Staaten hätten ihm nach der deutschen Wieder­vereinigung[wp] 1990 versprochen, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde, sagte Gorbatschow der "Bild"-Zeitung (Donnerstag­ausgabe).

"Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat", sagte Gorbatschow. Dies habe dazu geführt, "dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen".

Am Mittwoch hatte die NATO Albanien und Kroatien aufgenommen. Etliche andere ehemalige Ostblock­staaten wie Polen, Rumänien oder Ungarn gehören dem westlichen Verteidigungs­bündnis bereits länger an.»[5][6]

Hans-Dietrich Genscher[wp] erklärte 1990 in Washington gegenüber Journalisten:

Zitat: «Wir [die US-Regierung und der deutsche Außenminister] waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf [das Gebiet der ehemaligen] DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.»[7]
Zitat: «Daniele Ganser erklärt, dass die USA mit der NATO-Osterweiterung seit 1999 versuchten ihren Einfluss­bereich in Europa auszudehnen. Gerade in der Ukraine sei dies gefährlich, weil das eine Invasion von Russland auslösen könnte, was leider im Februar 2022 dann auch passierte. Bei Minute 38:14 sagt Ganser: "Klar, die Ukraine wäre ein riesen Schritt weiter in Richtung Ausdehnung der NATO. Ich bin leider fest davon überzeugt, dass die NATO dieses Ziel verfolgen wird. Aber die Russen werden das nicht zulassen. Sie werden eher die Ukraine in einem Bürgerkrieg zerstückeln, als dass sie die ganze Ukraine in die NATO reinlassen."»[8]
Zitat: «Das ist der Punkt: Wenn Sie Putin kritisieren, kommen Sie in die Abendnachrichten. Wenn Sie die NATO-Osterweiterung kritisieren, wird das rausgeschnitten.» - Daniele Ganser[9]

Der "Wertewesten" und die Lügenpresse:

Zitat: «Keine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine, keine militärischen Aktivitäten der NATO in Osteuropa: Unter anderem diese "Sicherheits­garantien" fordert Russlands Präsident Wladimir Putin, um die Truppen­konzentration nahe der Ukraine und damit monatelange Spannungen zwischen Russland und dem Westen zu beenden. Als Rechtfertigung erinnert er immer wieder daran, dass der Westen Moskau in einer Schwächephase betrogen, ausgetrickst, über den Tisch gezogen haben soll.

Anfang der 1990er-Jahre, in jener turbulenten Zeit, als die Sowjetunion auseinanderbrach und der Kalte Krieg[wp] endete, soll die NATO versprochen haben, sich nicht gen Osten auszuweiten, und schon gar nicht bis an die russische Grenze. Im Gegenzug soll Moskau mit der deutschen Wiedervereinigung[wp] einverstanden gewesen sein. Tatsächlich aber wurden keine derartigen Versprechen gemacht.

Bakers berühmte Worte

Mangels schriftlicher Belege verweist Putin stets auf James Baker[wp], der als US-Außenminister im Februar 1990 mit dem russischen Präsidenten Michail Gorbatschow[wp] Gespräche geführt hat. Dabei hat Baker laut einem Memorandum Folgendes gesagt: Die Amerikaner verstehen, dass für die Sowjetunion und andere europäische Länder Garantien wichtig seien, dass sich die NATO "nicht ein Zoll in östlicher Richtung ausdehnen" werde, sollten die USA ihre Militärpräsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten. Gemeint war damals aber das Gebiet der DDR[10]

Zitat: «Ich werde euch beweisen, dass das Washingtoner Establishment schon seit den 90ern weiß, dass eine NATO-Osterweiterung zu Krieg führen würde.

Es wird gerne behauptet, dass das nur Kreml-Propaganda und eine Ausrede Putins sei. Was, wenn ich euch Aussagen und Briefe von Joe Biden, CIA-Direktoren, US-Botschaftern und US-Verteidigungsministern zeigen kann, die seit 1991 genau davor warnen?

1. Joe Biden[wp] 1997

"Wenn es eine Sache gibt, die das Fass zum Überlaufen bringen könnte und eine Reaktion Russlands hervorrufen könnte, dann wäre es, die baltischen Staaten in die NATO aufzunehmen."

1997 war Biden noch nicht senil.

2. William Burns[wp] ist heute Chef der CIA. 2008 war er US-Botschafter in Russland.

In einem internen Memo an Washington schreibt er:

"Russland ist besorgt über die starke Spaltung in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft. Ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen die Mitgliedschaft. Das könnte zu einem Bürgerkrieg führen. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift. Eine Entscheidung, die Russland nicht treffen möchte."

3. Senatoren + Verteidigungsminister

1997 warnten 50 prominente US-Politiker, darunter die Senatoren Bill Bradley, Gary Hart, Sam Nunn & Verteidigungsmin. Robert McNamara, Präsident Clinton, dass die NATO-Osterweiterung "ein politischer Fehler historischen Ausmaßes" sei.

4. George Kennan[wp] war einflussreicher Berater im US-Außenminister und der härteste Falke des Kalten Krieges.

Er ist der Begründer der "Containment strategy", die die Ausbreitung der Sowjetunion einschränken sollte. 1998 prophezeit er in einem Artikel für die NYT exakt das, was heute Realität ist:

"Ich halte die NATO-Osterweiterung für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund für diese Aktion. Niemand bedrohte irgendjemand anderen."
"Bei dieser Ausweitung würden sich die Gründerväter dieses Landes im Grabe umdrehen. Wir haben uns verpflichtet, eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl wir weder die Mittel noch die Absicht haben, dies in irgendeiner Weise ernsthaft zu tun."
"Und Russlands Demokratie ist genauso weit fortgeschritten, wenn nicht sogar weiter, als jedes dieser Länder, die wir gerade verpflichtet haben, vor Russland zu verteidigen. Es zeigt so wenig Verständnis für die russische Geschichte und die sowjetische Geschichte."

Haltet euch fest. Bedenkt, dass das aus 1998 ist und vom größten Falken des Kalten Krieges:

"Natürlich wird es eine böse Reaktion Russlands geben, und dann werden die Befürworter der NATO-Erweiterung sagen, dass wir euch immer gesagt haben, dass die Russen aggressiv sind."

Nochmal: Das sind keine Putin-Trolle, verrückte Spinner und Telegram-Experten. Das sind US-Präsidenten, US-Senatoren, CIA-Direktoren und US-Berater. Allesamt haben sie prophezeit, dass eine NATO-Osterweiterung zu Krieg führen wird.

Wer es heute wagt, die NATO-Osterweiterung zu erwähnen, der gilt als Kreml-Troll.

"Du heißt den Krieg gut."

Ich heiße gar nichts gut. Ich sage, dass die Ukrainer mit ihrem Leben für eine Politik bezahlen, von denen ihre Planer schon immer wussten, dass sie gefährlich ist.» - Jonas Danner[11]

Einzelnachweise

  1. "Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln." - Clausewitz: Vom Kriege, Buch I, Kapitel 1, Abschnitt 24
  2. Anmerkung: Die primäre Ursache für den Zusammenbruch und die anschießende Selbstauflösung der UdSSR war eine durch strukturimmanente Defizite und Defekte hervorgerufene Stagnation ihres politisch-gesellschaftlichen Systems, die in einer Implosion desselben mündete, während die, insbesondere in den 1980er Jahren, von den USA initiierten Rüstungs­wettläufe den innersystemisch bewirkten Zerfallsprozess lediglich beschleunigten.
  3. Выступление Министра иностранных дел Российской Федерации С.В.Лаврова на XI Международной встрече высоких представителей, курирующих вопросы безопасности, Москва, 24 мая 2023 года, Министерство иностранных дел Российской Федерации am 24. Mai 2023
    Deutsch: Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation
    Ansprache von Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, auf dem XI. Internationalen Treffen der Hohen Vertreter für Sicherheitsfragen, Moskau, 24. Mai 2023
  4. Thomas Röper: Geopolitik: Lawrow vergleicht die Politik der NATO mit Hitlers "Drang nach Osten", Anti-Spiegel am 26. Mai 2023
  5. "Russen über den Tisch gezogen" - Gorbatschow kritisiert NATO, Die Presse am 2. April 2009
  6. Vergleiche auch:
    • Thomas Röper: NATO-Osterweiterung - Aktenfund von 1991 stützt russischen Vorwurf, 20. Februar 2022
    • Pdf-icon-extern.svg Die NATO-Osterweiterung: Was Gorbatschow zugesagt wurde[ext] (Freigegebene Dokumente belegen die Zusicherungen der westlichen Politiker Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Wörner an die sowjetische Führung, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde)
  7. Youtube-link-icon.svg Hans-Dietrich Genscher 1990: "Beabsichtigen keine NATO-Osterweiterung" - Weltspiegel (ARD) (9. März 2014) (Länge: 6:54 Min.) (Zitiert im TV-Beitrag "Umgang der USA mit Russland" im ARD-Weltspiegel vom 9. März 2014, 2:30-2:47 Min.)
  8. Youtube-link-icon.svg Regime-Change in der Ukraine: Wer steckt dahinter? - Daniele Ganser (Kino Babylon Berlin, 10. Mai 2015) (Länge: 110:05 Min.)
    Der Historiker und Friedensforscher Dr. Ganser sprach in einem öffentlichen Vortrag am 10. Mai 2015 in Berlin über den aus völkerrechtlicher Sicht illegalen, von den USA in der Ukraine initiierten Putsch im Jahre 2014. Die politische Hauptverantwortung für den Putsch trug gemäß Ganser der damalige US-Präsident Barack Obama[wp].
  9. Youtube-link-icon.svg Daniele Ganser erklärt die NATO-Ost-Erweiterung - Daniele Ganser (11. Juni 2015) (Länge: ab 3:30 Min.) , Auschnitt aus Youtube-link-icon.svg KenFM zeigt: Regime-Change in der Ukraine? - Dr. Daniele Ganser im Kino Babylon Berlin (6. Juni 2015) (Länge: 110:14 Min.)
  10. Ukraine-Konflikt: Der angebliche NATO-Betrug an Moskau, Der Standard am 19. Jänner 2022
    Anreißer: Wladimir Putin rechtfertigt sein Vorgehen im Ukraine-Konflikt damit, dass die NATO in Sachen Osterweiterung Versprechen gebrochen habe. Ganz so stimmt das allerdings nicht.
  11. Twitter:
    1. @MrJonasDanner - 18. Mai 2023 - 17:26 Uhr
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    9. @MrJonasDanner - 18. Mai 2023 - 17:26 Uhr
    10. @MrJonasDanner - 18. Mai 2023 - 17:26 Uhr
    11. @MrJonasDanner - 18. Mai 2023 - 17:26 Uhr
    12. @MrJonasDanner - 18. Mai 2023 - 17:26 Uhr
    13. @MrJonasDanner - 18. Mai 2023 - 17:26 Uhr

Netzverweise