Georgien

Georgien ist ein Staat in Vorderasien. Er grenzt im Norden an Russland, im Süden an die Türkei und Armenien, im Osten an Aserbaidschan und im Westen an das Schwarze Meer^[wp]. Abchasien^[wp] und Südossetien^[wp] gehörten zu Georgien, spalteten sich Anfang der 1990er Jahre ab und sind seit 2008 de facto souveräne Protostaaten. Georgien ist ein Nachfolgestaat der Sowjetunion^[wp].

Georgien schloss sich 1993 der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten^[wp] (GUS) an, womit die GUS aus zwölf der ehemaligen 15 Sowjet­republiken bestand. 2009 trat Georgien aus der Gemeinschaft wieder aus.

Kaukasuskrieg

Merkel ist in Georgien und der Spiegel ist in seinem Element und berichtet über die "aggressive Politik von Russlands Präsidenten Putin" und zitiert Merkel mit den Worten "Russland hat einen Teil des Landes besetzt. Ich habe keine Sorge zu sagen, dass es eine Besatzung ist." Die Rede ist von Südossetien[wp] und Abchasien[wp] und dem Kaukasuskrieg[wp] vor 10 Jahren. Gut, dass in Deutschland kaum jemand weiß, worum es dabei ging, da kann der Spiegel hervorragend eine Lügen­geschichte aus der Sache machen. Zunächst die Fakten: Die Grenzen der Nachfolge­staaten der Sowjetunion[wp] gehen auf die Grenzen zurück, die die Sowjetunion[wp] einst innerhalb ihres Staatsgebietes gezogen hat. Damals war es recht unwichtig, wie diese internen Grenzen gezogen wurden, da es sich innerhalb eines Staates abspielte. Es ist vergleichbar mit Deutschland, wo es kaum die Gemüter erregt, ob ein Landkreis beispielsweise zu Niedersachsen oder Hessen gehört. Als die Sowjetunion jedoch auseinanderbrach, da bekamen diese Grenzen plötzlich eine echte Bedeutung. Gerade im Kaukasus[wp] führte dies Anfang der 1990er Jahre zu einigen Kriegen. So wurde z.B. das Gebiet der Osseten[wp], eine kleine Volksgruppe dort, aufgeteilt in Nordossetien und Südossetien, der Norden gehörte zu Russland, der Süden zu Georgien. Hier lief also eine willkürliche Grenze mitten durch ein Volk, das damit plötzlich geteilt war ohne dies gewollt zu haben. Auch die Abchasen sollten nun ein Teil des neuen Staates Georgien sein. Die Vorgeschichte geht sogar noch weiter zurück, schon in den Wirren des russischen Bürgerkrieges nach der Oktober­revolution haben sich die Osseten dagegen gewehrt, ein Teil Georgiens zu sein und zwei Jahre gegen die georgischen Streitkräfte Krieg geführt. Sowohl die Abchasen als auch die Osseten wollten nicht Teil Georgiens werden und so kam es 1991 zu Kriegen in der Region, die tausende Tote forderten und zehntausende zu Flüchtlingen machte. Schließlich einigte man sich auf einen Waffenstillstand mit Demarkations­linien, die von GUS-Friedens­truppen unter russischer Führung gesichert werden sollten. Im Ergebnis waren Abchasien und der Süden Ossetiens nun unabhängig, ohne dass irgendein Land der Welt diese Unabhängigkeit anerkannt hätte, die Menschen dort waren damit staatenlos. Was das bedeutet, ist für uns nur schwer vorstellbar: Die Menschen hatten noch nicht einmal anerkannte Reisepässe. Staatenlose sind im Grunde fast rechtlos. Sowohl Georgien als auch Russland boten den Menschen daraufhin an, ihnen Pässe auszustellen und die Menschen stimmten mit den Füßen ab und beantragten russische und keine georgischen Pässe, sehr zum Ärger Georgiens. An der Demarkationslinie kam es in den Jahren immer wieder zu Zwischenfällen, die jedoch folgenlos blieben. Bis zum 8. August 2008, da nutzten die Georgier einen Vorfall als Vorwand und marschierten um kurz nach Mitternacht in Südossetien ein. Eine ganze Nacht lang beschossen sie Wohngebiete der Stadt Zchinwali, es gab hunderte tote Zivilisten. Die russische Armee erschien erst am nächsten Tag in dem Kriegsgebiet und schlug die georgische Armee zurück. Der Krieg dauerte nur fünf Tage und endete mit der Zerschlagung der georgischen Armee und einer vorübergehenden Besetzung von Teilen Georgiens durch russische Truppen. Jedoch zogen diese sich schon wenige Tage später wieder zurück. Der Krieg wurde später von der Europäischen Union untersucht. In ihrem Bericht kam die eingesetzte Kommission zu dem Ergebnis, dass der Angriff Georgiens einen Bruch des Völkerrechts darstellte, das russische Eingreifen vom Völkerrecht gedeckt war, die vorübergehende Besetzung von Teilen Georgiens zwar kein Bruch des Völkerrechts gewesen sei, jedoch eine überzogene Reaktion darstellte. Also eine sehr eindeutige Beurteilung der Vorkommnisse, an denen die EU eindeutig Georgien die Schuld gab. Wohlgemerkt: Die EU, nicht etwa die "russische Propaganda". In der Folge riefen sowohl Südossetien als auch Abchasien endgültig die Unabhängigkeit aus und sehen sich nun als eigene Staaten, die Russland und einige wenige andere Staaten anerkannt haben. Georgien hingegen sieht diese Gebiete nach wie vor als Teil des eigenen Staates an. Wenn man all dies nun weiß, dann werden die Bericht­erstattung und auch Merkels Kommentare nur schwer verständlich. Schon die Überschrift im Spiegel "Merkel kritisiert Putins Besatzungs­politik" spricht Bände, denn Russland hat - wie gesehen - nichts besetzt. Weiter heißt es: "Was aussieht wie ein Grenze zu einem wenig wohl­gesonnenen Nachbarstaat, ist in Wahrheit nicht mehr als eine Waffen­stillstands­linie inmitten des souveränen Staates Georgien. Die Bundeskanzlerin ist am Freitagmittag zu Besuch an der Grenze zum russisch besetzten Süd-Ossetien" Die Formulierung ist von vorne bis hinten unwahr, wie wir gesehen haben. Erstens haben sich die Osseten schon 1920 und dann auch 1991 in Kriegen mit allen Mitteln gegen einen Anschluss an Georgien gewehrt und zweitens hat Russland diese Gebiete nicht besetzt. Dass die Menschen dort nicht zu Georgien gehören wollen und auch die ganze Vorgeschichte lässt der Spiegel weg und unterstellt stattdessen eine Besetzung, was den falschen Eindruck vermittelt, die Menschen seien gegen ihren Willen nicht Teil Georgiens. Auch zum Kaukasuskrieg geht der Spiegel mit der Wahrheit sehr flexibel um: "Genau vor zehn Jahren, im August 2018, brach der Kaukasuskrieg aus. In der Folge besetzten russische Truppen die georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien." Kein Wort im Spiegel von dem Angriff Georgiens und der Bombardierung von Zivilisten, die erst durch das Eingreifen der russischen Armee beendet wurde. Der Krieg brach laut Spiegel eben einfach aus... Völlig absurd wird es, als der Spiegel einen Zusammenhang zur Ukraine konstruiert: "Viele in Europa maßen den Ereignissen damals keine übermäßige geostrategische Bedeutung bei. Erst als Russlands Präsident Wladimir Putin die ukrainische Krim annektierte und prorussischen Milizen in der Ost-Ukraine unterstützte, verstand man in Europa, dass der Einmarsch in Georgien nur der Beginn eines großangelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken war." Der Spiegel verschweigt auch hier die Vorgeschichte, denn die Krim hat sich von der Ukraine losgesagt, nachdem es in Kiew einen Putsch gegeben hatte und Nationalisten in der Ukraine die Macht ergriffen hatten. Auch völkerrechtlich kann man nicht von einer "Annexion" sprechen (eine detaillierte Analyse zum Thema Krim finden Sie hier) Und wie gesagt kann von einem Einmarsch Russlands im Falle Ossetiens nicht die Rede, denn die EU hat klar festgestellt, dass Georgien den Krieg mit seinem Einmarsch begonnen hat und nicht Russland. Damit wird auch die Behauptung des Spiegel über den "Beginn eines großangelegten Angriffs Moskaus auf die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken" widerlegt. Es handelt sich bei all dem, was der Spiegel hier schreibt um Lügen und Weglassen von Fakten bei gleichzeitiger grundloser Beschuldigung Russlands. Das nennt man in Fachkreisen Propaganda. Und Merkel spielt dieses Spiel (wider besseren Wissens?) mit: "Merkels Bekenntnis zur "territorialen Integrität" des Staates klingt halbherzig, die Teilung des Landes nennt sie lediglich "ungerecht"." Aber was ist gerecht? Das Volk der Osseten gegen seinen Willen zu teilen? Dass es hier nämlich um eine Teilung des kleinen Ossetischen Volkes geht, das verschweigt der Spiegel völlig. Aus gutem Grund, denn die deutschen haben die Teilung ihres eigenen Volkes noch nicht vergessen und könnten ja Verständnis für die Osseten entwickeln, wenn man ihnen mitteilen würde, worum es tatsächlich geht. Bei einem Auftritt in der Uni entlocken die Studenten Merkel dann noch deutlichere Worte: "Russland hat einen Teil des Landes besetzt", sagt sie, und dann noch einmal: "Ich habe keine Sorge zu sagen, dass es eine Besatzung ist." Das Merkel hier bewusst die Unwahrheit sagt, ist keine Unterstellung. Sie war 2008 bereits Kanzlerin und dürfte sehr wohl noch wissen, wie es zu dem Krieg gekommen ist. Und auch, dass es hier eben keine russische Besetzung gibt. Der Spiegel findet darüberhinaus anscheinend, dass die Nato noch erweitert werden muss, denn anschließend kann man lesen: "Wie erfolgreich Russland geopolitische Tatsachen geschaffen hat, zeigen Merkels Reaktionen auf die Forderungen der Georgier, EU und Nato beizutreten. Beim NATO-Gipfel in Bukarest wurde Georgien die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt - davon distanziert sich Merkel nun. "Ich sehe den schnellen Beitritt Georgiens zur NATO nicht", sagt die Kanzlerin." Wieder wird behauptet, Russland hätte "Tatsachen geschaffen", obwohl es Georgien war, dass den Krieg begonnen hat. Diese "Tatsachen" wären nie entstanden, wenn Georgien nicht russisches Roulette gespielt hätte. Und da ist es nur vernünftig, ein solches Land nicht in die NATO aufzunehmen, denn sollte eine georgische Regierung nochmal, wie in 2008, Amok laufen, dann wäre dies der Beginn eines Krieges der NATO mit Russland. Das kann niemand wollen. Auch wenn es den Georgiern nicht gefällt, das Völkerrecht kennt die Bestimmung vom "Selbst­bestimmungs­recht der Völker"[wp], das man hier anwenden sollte. Man könnte den Konflikt sofort entschärfen, wenn die UNO die betroffenen Menschen abstimmen ließe, ob sie unabhängig, ein Teil Georgiens oder ein Teil Russlands sein wollen. Jedoch verweigert sich der Westen einer solchen Abstimmung seit 1991 und lässt so diese Konflikte weiter köcheln, anstatt sie zu lösen.

– Anti-Spiegel

NATO

Die NATO hat die georgische Bevölkerung all die Jahre mit einer ungenauen Übersetzung des NATO-Vertrags getäuscht, in der die Klausel fehlt, dass die NATO-Staaten einander nur dann helfen, wenn sie es für notwendig erachten. Das geht aus einer Erklärung der georgischen Partei Volksmacht[wp] hervor, die Teil der parlamentarischen Mehrheit ist und alle Initiativen der georgischen Regierung unterstützt. "Im Gegensatz zum Original wurde der Hauptteil, in dem es die Anwendung militärischer Gewalt geht, aus der georgischen Version entfernt. Die Hauptklausel der ursprünglichen Charta, wonach jedes Land selbst entscheidet, ob es nach eigenem Ermessen militärische Hilfe in Anspruch nimmt oder nicht, ist in der Übersetzung verschwunden. In der georgischen Fassung wird es so dargestellt, dass im Falle eines Angriffs auf NATO-Mitglieder alle Länder verpflichtet sind, sich auf eine militärische Konfrontation einzulassen und einen Verbündeten vor einer Aggression zu schützen. Es stellt sich die Frage, wer und weshalb es für notwendig hält, jahrelang eine auf Lügen basierende Propaganda zu betreiben und das georgische Volk davon zu überzeugen, dass die NATO-Mitgliedschaft a priori Sicherheit und garantierten Frieden bedeutet", heißt es in der Erklärung. Die Partei verweist auf die englische und georgische Fassung des NATO-Vertrags von 1949. Wie der TASS-Korrespondent erfahren hat, heißt es in der georgischen Übersetzung des fünften Absatzes: "Die Parteien werden der bedrohten Partei oder den bedrohten Parteien beistehen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt, um die Sicherheit der nordatlantischen Region wiederherzustellen und zu bewahren". Dabei heißt es in der englischen Fassung, dass die Länder Maßnahmen ergreifen werden, "die sie für notwendig halten, einschließlich des Einsatzes militärischer Gewalt". Auf die Frage, wer von der Täuschung der georgischen Bevölkerung durch die falsche Übersetzung des Vertrages profitiert hat, antwortet die Partei, dass "die globale Kriegspartei das Thema EU und NATO seit Jahren als Instrument zur Beeinflussung der Menschen nutzt". Der Partei zufolge wurde die Bevölkerung davon überzeugt, dass die Rettung nur in der Mitgliedschaft in der Allianz liegt, und diese Manipulation wurde gegen die Regierung des Landes eingesetzt. In der Erklärung heißt es weiter, Georgien habe jahrzehntelang "Versprechungen, die nichts bringen", und Aufforderungen, noch mehr für die NATO-Mitgliedschaft zu tun, gehört. Die Partei zitiert eine Erklärung von US-Präsident Joe Biden, der sagte, er sei nicht bereit, die "Natoisierung" der Ukraine zu unterstützen, als weiteren Grund für den Nihilismus in Bezug auf die Integration in die NATO. Sie betont auch, dass "die Wahl einfach ist", wenn der Westen behauptet, dass zwei Revolutionen der Ukraine Demokratie gebracht haben, während Tiflis in Wirklichkeit "ein zerstörtes Land sieht, das im Elend des Krieges versinkt".

– Anti-Spiegel

Netzverweise

• Wikipedia führt einen Artikel über Georgien
• Gert Ewen Ungar: Georgien, Belarus, Russland und Hongkong: Vom Ende der Farbrevolutionen, RT Deutsch am 6. Juni 2024

  Anreißer: Georgien hat sich widersetzt, ein Gericht in Hongkong hat die Putschisten von 2020^[wp] verurteilt. Die weißrussische Putschistin Swetlana Tichanowskaja^[wp] tingelt durch die EU, und Nawalny ist tot. Die Zeit der Farbrevolutionen ist vorbei, der Westen ist erschöpft. Eine gute Nachricht für die Demokratie.

  • Georgien, Belarus, Russland und Hongkong: Vom Ende der Farbrevolutionen, RT Deutsch auf Odysee am 6. Juni 2024, 6:15 Min.
• Kurswechsel in Georgien: Gesetz gegen ausländische Agenten hat das Land gespalten, RT Deutsch auf Odysee am 1. Juni 2024, 3:18 Min.

  Anreißer: Der georgische Premierminister^[wp] forderte eine Überprüfung der Beziehungen des Landes zu den Vereinigten Staaten. Er verwies auf die amerikanische Beteiligung an regierungs­feindlichen Protesten in dem Kaukasusland in den vergangenen Jahren.

• Thomas Röper - Anti-Spiegel:
  • Georgien wurde hinter verschlossenen Türen gedrängt, seine Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, 27. Mai 2024

    Anreißer: Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili stellte fest, dass kein NATO-Land seine Streitkräfte offiziell in die Ukraine entsandt hat und es unklar ist, warum Georgien dazu aufgefordert wurde.

  • Wegen neuem Gesetz: EU-Kommissar erinnert Georgiens Ministerpräsidenten an Ficos Schicksal, 24. Mai 2024

    Anreißer: Ein EU-Kommissar hat den georgischen Minister­präidenten wegen dem georgischen Gesetz gegen ausländische Einflussnahme an das Schicksal des slowakischen Minister­präsidenten Fico erinnert, der kürzlich fast erschossen wurde. Der EU-Kommissar hat das bestätigt, aber heruntergespielt.

  • Der Kampf des Westens gegen Georgiens Souveränität geht weiter, 21. Mai 2024

    Anreißer: Nachdem das georgische Parlament das Gesetz gegen ausländischen Einfluss auf die georgische Politik angenommen hat, startete der Westen eine mediale und politische Kampagne gegen die georgische Regierung. Hier fasse ich die Ereignisse der letzten Tage zusammen.

  • Georgien: Gesetz über ausländische Agenten verabschiedet, Krawalle vorm Parlament, 14. Mai 2024

    Anreißer: In Georgien wurde das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme verabschiedet. Vor dem Parlament gab es Krawalle, im Parlament sogar eine Schlägerei zwischen Abgeordneten.

  • Welche Maßnahmen die USA gegen Russland planen: Teil 5 - Südkaukasus, 13. November 2020

    Anreißer: In diesem fünften Teil meiner Reihe über die von der RAND Corporation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland geht es um geopolitisch motivierte militärische Maßnahmen im Kaukasus.

  • Tritt zur Fahndung ausgeschriebener Ex-Präsident Georgiens Saakaschwili in die Regierung ein?, 25. April 2020

    Anreißer: Es gibt einen ausrangierten Politiker, der einfach nicht verschwinden will. Die Rede ist vom ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili^[wp], der vielleicht stellvertretender Minister­präsident der Ukraine wird.

    Auszug: Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens. In dieser Zeit hat er die dortige Wirtschaft durchaus zum Laufen gebracht, aber danach hat Georgien ihn wegen diverser Korruptions­fälle, Amtsanmaßung, Vergehen gegen kritische Journalisten und so weiter zu Fahndung ausgeschrieben. Das schlimmste jedoch ist, dass er einen völlig sinnlosen Krieg angefangen hat, der vor allem Georgien selbst geschadet hat.

    Dabei ging es 2008 um die "abtrünnigen" Provinzen Südossetien und Abchasien, die er mit Gewalt zurückholen wollte. Aber niemand macht sich bei der Bevölkerung beliebt, wenn er ihre Wohngebiete mit Granaten beschießt und so führte der kurze Krieg zu einem Eingreifen Russlands und zur endgültigen Abspaltung der Provinzen von Georgien. [...]

    Man sollte meinen, dass so ein Politiker danach in der Versenkung verschwindet, aber das gilt nicht für den stramm US-treuen Transatlantiker Saakaschwili. Zu Sowjetzeiten hatte er in Kiew studiert und hatte dort noch Kontakte. Der damalige ukrainische Präsident machte seinen alten Freund Saakaschwili 2015 zunächst zum Regierungs­berater, der für ausländische Finanzierung zuständig war, später wurde er zum Gouverneur der Schwarzmeerstadt Odessa ernannt. [...]

    Anschließend warf er Poroschenko und dessen Umfeld Korruption vor. Poroschenko feuerte Saakaschwili, entzog ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft, die ihm vorher selbst verliehen hatte und ließ ihn des Landes verweisen.

    Damit ist seine Karriere immer noch nicht vorbei, nun hat der neue ukrainische Präsident Selenskij Saakaschwili als stellvertretenden Minister­präsidenten für die neue Regierung der Ukraine ins Land geholt, ihm die Staatsbürgerschaft zurückgegeben und Saakaschwili hat das Angebot mit Freude angenommen. Saakaschwili soll wieder das gleiche tun, wie schon unter Poroschenko: Er soll für die Verhandlungen mit Geldgebern des Landes, in erster Linie mit dem IWF, zuständig sein.

    Die Personalie hat zu heftigen Protesten aus Georgien geführt. Für den Fall seiner Ernennung hat Georgien mit dem Abzug seines Botschafters aus Kiew gedroht, ob dieser Drohung Taten folgen, wird sich demnächst zeigen. Seine Ernennung ist noch nicht amtlich, denn das ukrainische Parlament muss noch zustimmen. Daher hat der Sprecher des georgischen Parlaments einen Brief an die ukrainische Rada geschrieben und vor den Konsequenzen von Saakaschwilis Ernennung gewarnt. Beide Länder eint, dass sie in die NATO wollen und entschiedene Gegner Russlands sind.

  • Das russische Fernsehen über die explosive Situation in Georgien, 1. Juli 2019

    Anreißer: Das russische Fernsehen hat sich am Sonntag in der Sendung "Nachrichten der Woche" wieder Georgien zugewandt. Da es ein Nachbarland Russlands mit einer langen gemeinsamen Geschichte und ein beliebtes Urlaubsziel für Russen ist, interessiert die Situation in Georgien die russischen Medien weit mehr, als die deutschen.

  • Das russische Fernsehen über die Proteste in Georgien, die Hintergründe und die Folgen, 23. Juni 2019

    Anreißer: Die russische Sendung "Nachrichten der Woche" hat heute ausführlich über die Situation in Georgien berichtet, über die man auch in Deutschland einiges in den Medien lesen konnte.

  • Der Kaukasuskrieg - bei kaum einem Thema lügen die Medien dreister, 24. August 2018