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Ilaria Salis

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Ilaria Salis
Die freundliche Terroristin Ihres Vertrauens
Geboren 17. Juni 1984
Beruf Lehrer

Ilaria Salis (* 1984) ist eine italienische Grundschul­lehrerin und "antifaschistische" Aktivistin.

Terroristisches

Im Februar 2023 wurde Salis in Budapest wegen politisch motivierter Gewaltkriminalität gegen und Körperverletzung von rechtsextremen Demonstranten verhaftet. Die Anklage lautete unter anderem auf Mitgliedschaft in der so genannten "Hammerbande", einer polit­kriminellen Vereinigung aus der Antifa-Szene.[1] Salis wurde zusammen mit zwei anderen deutschen Staatsbürgern verhaftet, von denen sich einer schuldig bekannte. Nach 15-monatiger Untersuchungshaft und nachdem sie stets ihre Unschuld beteuert hatte, wurde sie unter Hausarrest gestellt. Wegen des Vorwurfs des Terrorismus droht ihr eine bis zu 24-jährige Haftstrafe.[2]

Politisches

Salis war als Kandidatin der links-grünen Allianz Alleanza Verdi e Sinistra[wp] (AVS) bei der Europawahl 2024[wp] angetreten, das in Italien 6,7 Prozent der Stimmen holte, und ist eine der sechs künftigen EU-Abgeordneten dieser Allianz.[3]

Einzelnachweise

  1. ↑ Siehe Wikipedia: Dresdner Linksextremismusprozess
  2. ↑ In Ungarn angeklagt: mutmaßliches Mitglied der "Hammerbande" wird EU-Abgeordnete für Italien, RT Deutsch auf Odysee am 11. Juni 2024, 1:24 Min.
    Die Italienerin Ilaria Salis, die in Ungarn wegen eines angeblichen Angriffs von Rechtsextremisten angeklagt ist, kann auf ihre Freilassung hoffen. Grund ist ihre Wahl ins Europäische Parlament. Der Fall erregt internationales Aufsehen.
    Im Februar 2023 wurde die 39-jährige Lehrerin in Budapest wegen Gewalt und Körperverletzung gegen rechtsextreme Demonstranten verhaftet. Die Anklage lautete unter anderem auf Mitgliedschaft in der sogenannten "Hammerbande". Salis wurde zusammen mit zwei anderen deutschen Staatsbürgern verhaftet, von denen sich einer schuldig bekannte. Nach 15-monatiger Untersuchungshaft und nachdem sie stets ihre Unschuld beteuert hatte, wurde sie unter Hausarrest gestellt. Wegen des Vorwurfs des Terrorismus droht ihr eine bis zu 24-jährige Haftstrafe.
    Die Allianz aus Grünen und Sozialisten[wp] (AVS) in Italien hatte die "antifaschistische Aktivistin" als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt. Nach ihrer Wahl ins EU-Parlament genießt sie nun Immunität[wp].
  3. ↑ Sonja Thomaser: Italienerin soll Neonazis verprügelt haben: Antifaschistin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität, Frankfurter Rundschau am 11. Juni 2024

Netzverweise

  • Wikipedia führt einen Artikel über Ilaria Salis
  • Youtube-link-icon.svg Aus Ungarns Gefängnis ins EU-Parlament: Antifaschistin Ilaria Salis (40) profitiert von Immunität - Euronews (10. Juni 2024) (Länge: 1:02 Min.)
    Die in Ungarn inhaftierte Italienierin bekommt Immunität. Deshalb darf die linke Aktivistin Ilaria Salis, die in Handschellen vor Gericht erscheinen musste, das Gefängnis verlassen.
  • EU-Parlament statt Hausarrest - Antifa-Aktivistin genießt nach Wahl wohl Immunität, Die Welt am 11. Juni 2024
    Anreißer: Ilaria Salis soll Rechtsextremisten in Ungarn attackiert haben, bei einer Verurteilung drohen der Italienerin viele Jahre Haft. Als Kandidatin eines linken Bündnisses schaffte es die Lehrerin aber ins neue EU-Parlament. Ihr Anwalt fordert bereits ihre sofortige Freilassung.
  • Sonja Thomaser: Italienerin soll Neonazis verprügelt haben: Antifaschistin genießt nach Wahl in EU-Parlament Immunität, Frankfurter Rundschau am 11. Juni 2024
    Auszug: Salis war als Kandidatin des links-grünen Bündnisses Alleanza Verdi e Sinistra[wp] (AVS) angetreten, das bei der Europawahl in Italien 6,7 Prozent der Stimmen holte. Die 39-Jährige sei eine der sechs künftigen EU-Abgeordneten der Allianz, sagte AVS-Chef Nicola Fratoianni[wp]. "Jetzt wollen wir, dass Ilaria hier in Italien ist - frei, mit Immunität und bereit, ihr Mandat zu erfüllen".
  • Case of Ilaria Salis, detained in Hungary, and human rights in Hungarian prisons, Europäisches Parlament am 19. Dezember 2023 - Parliamentary question - E-003713/2023
  • Ulrich Ladurner: Ilaria Salis: Vorgeführt wie eine Hexe, Die Zeit am 2. Februar 2024
    Anreißer: Giorgia Meloni gerät wegen einer in Ungarn inhaftierten Antifaschistin in Bedrängnis: Setzt sie sich für die Italienerin ein oder vergrätzt sie ihren Weggefährten Orbán?
    Giorgia Meloni hat ihre politischen Wurzeln im italienischen Faschismus, die Grundschullehrerin Ilaria Salis ist eine militante Antifaschistin. Die beiden verbindet so gesehen wenig. Doch Meloni ist Ministerpräsidentin Italiens, und die italienische Staatsbürgerin Ilaria Salis sitzt seit fast einem Jahr in Budapest in Haft. Die Anklage lautet auf schwere Körperverletzung in krimineller Vereinigung. Darauf steht in Ungarn eine Maximalstrafe von 24&bsp;Jahren Haft.
    Salis war vor einem Jahr nach Ungarn gefahren, um mit anderen Antifaschisten gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten zu demonstrieren, die alljährlich am 11. Februar an eine Aktion der Waffen-SS und ungarischer Soldaten im Jahr 1945 erinnern. Es kam zu Aus­einander­setzungen: Neun Menschen wurden verletzt, sechs davon schwer. Salis wird vorgeworfen, zwei Rechtsextreme angegriffen zu haben. Sie bestreitet die Vorwürfe. Nach Angaben italienischer Medien haben die beiden Angegriffenen keine Anzeige gegen Salis erstattet.
    Bis vor wenigen Tagen war Salis einer breiten italienischen Öffentlichkeit nicht bekannt. Doch das änderte sich schlagartig, als die 39-Jährige in Budapest dem Richter vorgeführt wurde. Man sieht Salis, die Hände in Handschellen, die Füße mit Lederfesseln verbunden, die Vorhänge­schlösser sichern. Ein breites Lederband ist um ihren Körper gebunden, geführt von einer Polizistin. Daneben steht ein Polizist in Kampfuniform und in schusssicherer Weste. Die italienischen Medien veröffentlichten die Bilder. Seitdem herrscht in Italien Empörung. Salis werde wie ein Tier vorgeführt, wie eine Hexe im Mittelalter, schrieben die Zeitungen.
    Die italienische Regierung geriet unter Druck. Wie konnte es sein, dass eine italienische Staatsbürgerin in einem Mitgliedsland der Europäischen Union so behandelt werden konnte? Warum blieb die Regierung so lange untätig?
    Meloni stellt der Fall Salis vor mehrere Probleme. Sie vermeidet alles, was auch nur im Entferntesten mit Faschismus zu tun hat. Nun sollte sie sich qua Amt um eine militante Antifaschistin kümmern. Ungarn wird zudem von Viktor Orbán regiert, eigentlich einem engen Weggefährten Melonis. Und schließlich musste sich Meloni fragen lassen, warum sie, die doch immer das Interesse der italienischen Nation im Munde führt, so wenig tat, um eine italienische Staatsbürgerin zu schützen.
    Meloni verwies darauf, dass die Gewaltenteilung respektiert werden müsse - und die gebe es nun auch einmal in Ungarn. Die Gerichte seien unabhängig. Das ist zwar formal zutreffend, allerdings ließen sich angesichts der vielen rechts­staatlichen Verstöße Ungarns berechtigte Zweifel äußern. Immerhin hält die EU 20 Milliarden Euro zurück, weil die Regierung Orbán den Rechtsstaat aushöhlt. Meloni allerdings will den Fall Salis aus gutem Grund möglichst klein halten. Deswegen blieb sie bei dem Verweis auf Prinzipien des Rechtsstaates, vermied jede Kritik an Orbán und versprach doch, sich für Salis einzusetzen.
    Am Rande des EU–Gipfels am Donnerstag, an dem die EU 50 Milliarden für die Ukraine freigab, sprach Meloni nach eigenen Worten mit Orbán über den Fall Salis. Ohne die Unabhängigkeit der ungarischen Gerichte angreifen zu wollen, habe sie auf eine menschenwürdige Behandlung der Inhaftierten gedrängt – "wie ich das bei allen unseren im Ausland inhaftierten Mitbürgern tue", sagte Meloni. Ob sie damit Erfolg hat, wird man spätestens beim nächsten Erscheinen von Salis vor Gericht sehen.
    Meloni jedenfalls hat im Fall Salis Geschick bewiesen. Als sie im Herbst 2022 italienische Minister­präsidentin wurde, gab es viele Befürchtungen: Was würde die Erbin des italienischen Neofaschismus nun wohl anstellen? Nun, nichts allzu Aufregendes. Pro Ukraine, pro Nato, pro Europa. Sie bewegt sich außenpolitisch innerhalb des vorgegebenen Rahmens. Ich bin nicht das Problem, ich bin Teil der Lösung. Das ist die unausgesprochene Botschaft der Frau, die aus dem Rechtsextremismus kommt. Auch im Fall Salis gelingt es ihr, den Verdacht zu zerstreuen, sie sei aufgrund ihrer eigenen politischen Herkunft voreingenommen. Sie tut, was man von einer Minister­präsidentin eines Mitgliedslandes der EU erwarten muss. Sie sagt so viel, wie sie in diesem Amt muss - und kein Wort mehr.


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