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Yukos-Prozess

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Das Schlagwort Yukos-Prozess beschreibt zusammenfassend den Kampf um den russischen Konzern Yukos[wp] (russisch Юкос). Der im internationalen Wirtschaftsleben übliche englische Name Yukos ist ein Akronym[wp] der Namen der Unternehmen, die an der Gründung des Erdölkonzerns beteiligt waren, "YUganskneftegaz" und "KuybyshevnefteOrgSintez" (Юганскнефтегаз, КуйбышевнефтеОргСинтез; JUganskneftegas, KuibyschewnefteOrgSintes). Yukos war einer der großen Konzerne Russlands für Erdöl­förderung und die Herstellung petrochemischer Produkte und gehörte weltweit zu den größten nicht­staatlichen Konzernen. Die tägliche Erdöl­fördermenge von Yukos betrug etwa 1,7 Millionen Barrel, was über 15 Prozent der gesamten russischen Erdöl­förderung entsprach.

Hintergrund

Yukos wurde im Zuge der großen Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion[wp] unter kontrovers diskutierten Umständen von der Regierung verkauft. In den Jahren 1995 und 1996, als sich Russland in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, wurden viele große staatliche Industriebetriebe in einer zweiten Sanierungsrunde ("Kredite für Aktien") privatisiert, bei der wichtige staatliche Vermögenswerte über russische Geschäftsbanken - und oft auch an diese - in einer Reihe von manipulierten Auktionen verkauft wurden, an denen nur bevorzugte Anbieter mit politischen Verbindungen teilnehmen durften. Dieser Erwerb wertvoller staatlicher Industrie­unternehmen zu einem Preis, der weit unter ihrem Marktwert lag, markierte auch den Aufstieg einer großen Zahl von russischen Oligarchen[wp] - unermesslich reicher russischer Unternehmer mit Beziehungen zu politischen Schlüsselakteuren, die eine Zeit lang eine beherrschende Stellung in der russischen Wirtschaft und Politik innehatten. (Die ersten reichen Einzelpersonen erwarben ihre Vermögen nach der Perestroika[wp] in den 1980er Jahren durch Tätigkeiten im Bankwesen und dem Export).

Der Verkauf von Yukos erfolgte im Rahmen einer geschlossenen Versteigerung, welche von der durch Michail Chodorkowski[wp] mitgegründeten Bank Menatep organisiert wurde, die dann selbst als einziger Anbieter auftrat. Menatep war in den Jahren zuvor selbst zu einer finanzkräftigen Privatbank geworden, da Chodorkowski ihr als stellvertretender Erdöl- und Energie­minister unter Boris Jelzin[wp] zahlreiche Aufträge zur Verwaltung von Investitions­programmen hatte zukommen lassen. Später wurde Yukos an eine Gruppe internationaler Investoren übereignet, wobei der Hauptanteilseigner des Konzerns Chodorkowski wurde.

In Russland waren in dieser Zeit eine große Zahl von US-amerikanischen "Beratern" auf allen Ebenen zugegen, welche im Auftrag von US-amerikanischen Oligarchen handelten. Deren Ziel war es, die russischen Bodenschätze unter US-amerikanische Kontrolle zu bringen. Die Unerfahrenheit der russischen Akteure wurde skrupellos ausgenutzt und man ging dazu auch Allianzen mit russischen Oligarchen ein, denen man im Gegenzug ermöglichte, unermesslich reich zu werden. Mit Chodorkowskis Hilfe sollte ein Kernunternehmen der russischen Energie­wirtschaft in westlichen Besitz gelangen.

Al Capone[wp] kontrollierte in den 1920er- und 1930er-Jahren als Boss des "Chicago Outfit" die Chicagoer Unterwelt und machte seine Geschäfte vor allem mit illegalem Glücksspiel, Zuhälterei, Schutzgeld­erpressung und während der Prohibitionszeit mit illegalem Alkoholhandel. Er wurde am 24. Oktober 1931 wegen Steuer­hinterziehung[wp] im Zusammenhang mit Geldwäsche verurteilt. Es bleibt Spekulation, ob Putin sich bei der Ausarbeitung einer Abwehr­strategie gegen die bevorstehende Plünderung von Russlands Bodenschätzen die Vorgehensweise der US-amerikanischen Steuerbehörde gegen Al Capones kriminelle Vereinigung zum Vorbild nahm. Jedenfalls strengte er einen Prozess wegen Steuer­hinterziehung gegen Chodorkowski an. Im Jahr 2003 wurde Michail Chodorkowski festgenommen.[1] Mit Steuer­nachforderungen und Schadensersatz­forderungen wurde der Konzern Yukos in die Insolvenz getrieben. Zuvor wurden allerdings die entscheidenden Unternehmens­teile aus dem Hauptkonzern herausgelöst und in Tochter­unternehmen verlagert, wozu das Strafverfahren gegen Chodorkowski so solange verlängert wurde, bis dieser Prozess abgeschlossen war. Den westlichen Oligarchen wurde dann Yukos als ein völlig wertloses Konstrukt überlassen und am 1. August 2006 wurde der Konzern von einem Moskauer Gericht für bankrott erklärt.

Wirtschaftskrieg

Der Yukos-Prozess war der erste Wirtschaftskrieg, den Putin gegen die US-amerikanische Oligarchie geführt und auch gewonnen hat.

Die Details zu diesem US-amerikanischen Erdölkrieg um Yukos und gegen Russland finden sich in einer Artikel-Serie auf Saar-Echo.

Von Clearstream bis Yukos

Einzelnachweise

  1. Am 19. Februar 2003 gerieten Chodorkowski und Putin vor laufenden Fernsehkameras über die Frage der Korruption heftig aneinander. Am 25. Oktober 2003 wurde Chodorkowski bei einem Zwischenstopp mit seinem Privatjet in Nowosibirsk festgenommen und in Moskau inhaftiert. Wenig später erging ein Haftbefehl, wobei Chodorkowski durch Unterschlagung und Steuerhinterziehung am russischen Staat einen Gesamtschaden in Höhe von über einer Milliarde US-Dollar zur Last gelegt wurde. In westlichen Medien wurde der Verdacht geäußert, dass Chodorkowskis Verhaftung und der gegen ihn geführte Strafprozess politisch motiviert sei. Der Staatsanwalt forderte in der Folge eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Neun Jahre Haft in einem Straflager für Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Lebedew[wp] lautete im Mai 2005 das Urteil, unter anderem wegen schweren Betruges und Steuer­hinterziehung. Ein Revisionsgericht reduzierte im September 2005 die Strafe auf acht Jahre Haft. Auch Amnesty International[wp] hielt Chodorkowskis Verurteilung für politisch motiviert und bezeichnete ihn als prisoner of conscience (deutsch Gewissenshäftling); Luke Harding[wp] schrieb im Guardian: "Sein wahres Verbrechen war [...], dass er Putin herausgefordert hatte"; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im September 2011 seine Verurteilung als "nicht politisch motiviert" eingestuft. Kurz vor Weihnachten 2013 wurde Chodorkowski nach einem Gnadengesuch überraschend begnadigt und freigelassen.

Querverweise

Netzverweise