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Karim Ahmad Khan

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Hauptseite » Personen-Portal » Karim Ahmad Khan Bei Namensgleichheit siehe: Khan

Karim Ahmad Khan
Karim Ahmad Khan.jpg
Geboren 30. März 1970
Beruf Jurist
Der Ahmadi und IStGH-Ankläger Karim Khan trifft sich am 28. Februar 2023 in Kiew mit dem ukrainischen Faschisten Selenskij.[1]
IStGH-Ankläger Karim Khan zeigt sich in einem Kinderheim in der Südukraine - vermutlich Cherson - und inszeniert quasi eine "Brutkastenlüge 2.0".[2]
Karim Khan in trauter Runde mit Wladimir Selenskij und ukrainischen Faschisten.[3]

Karim Asad Ahmad Khan (* 1970) ist ein pakistanisch-britischer Jurist und seit Juni 2021 Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Er folgte im Amt der unbotmäßigen Fatou Bensouda[wp], die sich zuvor herausnahm, gegen die USA in Afghanistan wegen Kriegsverbrechen, Folter und Vergewaltigungen zu ermitteln.[4]

Privates

Sein Vater war der Arzt Saeed Ahmad Khan und stammt aus Britisch-Indien (heute Pakistan), seine Mutter Selma Mubaraka war Britin und konvertierte zum Islam. Khans jüngerer Bruder Imran Ahmad Khan[wp] war Politiker der Konservativen Partei[wp]. Khan hat noch einen weiteren Bruder und eine Schwester.

Den größten geistigen Einfluss auf ihn übte der pakistanische Politiker, erste Außenminister seines Landes sowie ehemalige Präsident der UN-Vollversammlung[wp], Al-Hajj Chaudri Sir Muhammad Zafrullah Khan[wp] aus. Er bezeichnete ihn später als seinen wichtigsten Mentor, der ihn auch als Enkel adoptierte.[5]

Politisches

Am 17. März 2023 gab der IStGH auf Betreiben Khans einen Haftbefehl für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Präsidial­beauftragte für Kinderrechte, Marija Lwowa-Belowa[wp] heraus. Ihnen wurde die Beteiligung an der Deportation von ukrainischen Kindern nach Russland vorgeworfen.[6] Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Khan wurde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt. Die Ermittler hatten gegen Khan bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er "wissentlich eine unschuldige Person" angeklagt und einen "Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung" vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren.

Zitat: «Merkwürdigerweise fällt die Wiederbelebung der Beziehungen zwischen Washington und dem Internationalen Strafgerichtshof mit dem Amtsantritt des neuen Chefanklägers des Gerichts zusammen. Er ist Brite, der britische Staatsbürger Karim Ahmad Khan. Eine seiner ersten Entscheidungen war es, die Ermittlungen zu den Verbrechen der USA in Afghanistan buchstäblich "herunter­zu­fahren".» - Maria Sacharowa[7]


Vor einigen Monaten gab es den Haftbefehl gegen Putin, über den haben wir ganz am Anfang gesprochen.[8] Ich bin auch in der Ukraine-Russland-Recherche[9] darauf eingegangen, dass ich eigentlich grundsätzlich gut finde, dass es so ein Strafgerichtshof gibt, wenn er neutral agiert. Und wir hatten eben den obersten Anwalt, der auch angekündigt hat, frei von irgendwelchen Abhängigkeiten zu sein. Ich habe das so ein bisschen unterschätzt. Ich habe vielleicht was Falsches projiziert in diese Person. Ich habe gedacht, dass er vielleicht gerecht vorgehen würde[10], weil ich den Internationalen Gerichtshof bisher immer so wahrgenommen habe, dass er ... es gab ja laufende Verfahren gegen Israel[11], es gab laufende Verfahren gegen die USA in Afghanistan[12], und was ist passiert? Nichts! Die [Ermittlungen gegen die USA] wurden, bevor er den Fall gegen Russland eröffnet hat, einfach fallen gelassen.[13] [...]

Die Frage ist nun, warum und wie der Internationale Strafgerichtshof pro Amerika geworden in den letzten zwei Jahren ist. Das kann man sehr gut nachverfolgen, es gibt eine gute Recherche von The Grayzone[wp]. Max Blumenthal[wp] hat recherchiert wie der oberste Chefankläger Karim Khan, das ist ein Pakistaner, der sehr stark beeinflusst wurde und auch sehr stark abhängig ist von westlichen Nationen und ihren Geldern, und wie er diesen Haftbefehl finanziert hat.[14]

Der Internationale Strafgerichtshof finanziert sich zwar durch die Beiträge der Länder, die unterzeichnet haben, aber dieses Geld reicht nicht aus. Um so eine Untersuchung machen zu können, braucht er mehr Geld und so hat man sich Anfang des Jahres in London getroffen - das war die Konferenz United for Justice und wo Selenskij auf dieser Veranstaltung gesprochen hat und der US-General­staats­anwalt Merrick Garland[wp] dort aufgetreten ist, und sie haben dort geworben für diesen Haftbefehl und haben Gelder gesammelt von den Nationen, die sozusagen Putin verfolgt sehen wollen, und daraufhin kamen dann Millionen zusammen.[15] Das ist natürlich verrückt, weil dieser Karim Khan immer wieder in Stellung­nahmen behauptet hat, dass er unabhängig, unparteiisch agiert, hat sich aber ständig mit mit ukrainischen Vertretern getroffen[1] und hat mit ihm zusammen Pläne geschmiedet.[3] Dann sieht man irgendwann ein Foto, wie er mit so einem Helm vor Babybetten steht, die leer sind und sagt: ja, hier wurden Kinder verschleppt.[2] Man hat niemals die Beweise offengelegt, sondern man hat sich eher von einem - vom US-Außenministerium finanzierten - Report inspirieren lassen, der sozusagen diese Vorwürfe erhebt, ohne sie zu belegen[16] und hat daraufhin diesen Haftbefehl gestrickt. [...]

Wenn man sich mal die Hintergründe von Karim Khan anschaut: Er ist sehr eng verbandelt mit Amal Clooney[wp], die Frau von George Clooney[wp], die demokratisch sehr eng mit der Clinton-Familie zusammenhängt, die für ihn gearbeitet hat als Sonder­beraterin in seinem Büro und die gleichzeitig die ukrainische Regierung beraten hat.[17] Von einer Unabhängigkeit kann man da nicht sprechen.

Grenzgänger Studios[18]
Der Westen hat bei der Gründung des Internationalen Gerichtshofes sichergestellt, dass der Gerichtshof die Entscheidungen trifft, die der Westen haben möchte. Und im Falle des Haftbefehls gegen Putin wurde das sogar offen von der EU finanziert.[19]

Ankläger Khan und der gekaufte Haftbefehl gegen Putin

Auch die Rolle des Anklägers Khan ist bemerkenswert. Am 21. Februar 2023 wurde der Bruder des IStGH-Anklägers Karim Khan, der ehemalige britische Abgeordnete Imran Ahmad Khan[wp], der der Pädophilie beschuldigt wird, vorzeitig aus einem englischen Gefängnis entlassen.[20] Er hatte dort weniger als die Hälfte seiner Strafe abgesessen.

Der nächste Schritt war logisch und vorhersehbar: Am 22. Februar, also nur einen Tag später, hat Staatsanwalts Karim Khan eine Eingabe an die Vorverfahrens­kammer geschickt, in der die Genehmigung der "Haftbefehle" beantragt wurde.[21] Aber die Kammer zögerte.

Daraufhin organisierte London eine Geberkonferenz für den Internationalen Strafgerichtshof[22], legte als Termin den 20. März fest und deutete dem Internationalen Strafgerichtshof offen an, dass vor diesem Termin Ergebnisse vorliegen müssen, wenn Den Haag britisches Geld sehen will.

Die Richter des IStGH sind, wie sich zeigte, leicht zu kaufen, denn am 17. März, vier Tage nach der öffentlichen Ankündigung der Konferenz und drei Tage vor ihrem Stattfinden, stellte der IStGH den Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Lvova-Belova aus.[23]

Auch die EU hat für den Haftbefehl bezahlt

Am 8. Juni 2022 hat die EU in einer Presse­erklärung mitgeteilt, die "Ermittlungen" des Internationalen Straf­gerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine finanziell mit mehreren Millionen Euro zu unterstützen. Die Entscheidung darüber ist schon früher gefallen und in der Presse­erklärung klang das so:

Zitat: «Bereits am 25. April (2022) haben Eurojust und der IStGH vereinbart, ihre Kräfte zu bündeln und den Gerichtshof an der gemeinsamen Ermittlungs­gruppe der EU zu beteiligen. Informationen über mögliche Kriegs­verbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden derzeit gesammelt, um in Zukunft Ermittlungen und Gerichtsurteile zu ermöglichen und Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.»[24]

Man könnte meinen, dass das begrüßenswert gewesen wäre, waren die Ermittlungen jedoch einseitig. Gegen die Ukraine wurde und wird nicht ermittelt. Die Kriegs­verbrechen, die von ukrainischer Seite zu der Zeit unbestritten schon begangen wurden[25], hat der Internationale Strafgerichtshof ausdrücklich nicht untersucht. Das ist keine Unterstellung von mir, das wurde in der Presse­erklärung der EU deutlich gesagt:

Zitat: «Das Projekt soll dazu beitragen, die Straflosigkeit bei internationalen Verbrechen weltweit zu bekämpfen. Somit werden auch die laufenden Ermittlungen zu den russischen Kriegs­verbrechen in der Ukraine verstärkt. (...) Es darf keine Straffreiheit für die unter russischer Besatzung begangenen Verbrechen geben.»

Damals hat die EU mitgeteilt, dass sie 7,25 Millionen Euro explizit für Ermittlungen gegen Russland bereitgestellt hat. Inzwischen wurde die Summe sogar erhöht, wie EU-Justizkommissar Didier Reynders[wp] am 20. März 2023 verkündet hat:

Zitat: «Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU-Kommission zehn Millionen Euro zur Unterstützung der Arbeit des IStGH in der Ukraine bereitgestellt. Und lassen Sie mich Ihnen versichern, dass die EU weiterhin bereit ist, die notwendige materielle Unterstützung zu leisten, da die Lage in der Ukraine eine angemessene Reaktion erfordert. Vor kurzem hat die Kommission beschlossen, die EU-Unterstützung bis 2025 in Höhe von drei Millionen Euro fortzusetzen. Darüber hinaus erörtern die Europäische Kommission, der EU-Rat und die Länder der Gemeinschaft die Koordinierung und ein Ersuchen um zusätzliche Unterstützung durch die Staats­anwaltschaft des Internationalen Straf­gerichtshofs.»

Diese Einseitigkeit des IStGH ist also lange bekannt, aber anscheinend machen sich einige Staaten des Globalen Südens regelrecht "einen Spaß" daraus, am Beispiel Israel noch einmal explizit aufzuzeigen, wessen parteiisches Instrument der IStGH ist.

– Anti-Spiegel[26]

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Putin ally proposes banning ICC in Russia, CNBC am 25. März 2023
  2. 2,0 2,1 Pamela Falk: Ukraine war crimes cases to open as International Criminal Court seeks 1st arrest warrants since Russia's invasion, CBS News am 15. März 2023
  3. 3,0 3,1 President of Ukraine met with the Prosecutor of the International Criminal Court, President of Ukraine (president.gov.ua) am 28. Februar 2023
    Unterzeile: President of Ukraine Volodymyr Zelenskyy met with Prosecutor of the International Criminal Court (ICC) Karim Khan.
  4. Wikipedia: Fatou Bensouda (Auszug)
    Im April 2019 entzogen ihr die USA als Reaktion auf die Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen das Einreisevisum in die USA.
    Im März 2020 machte der IStGH den Weg für Ermittlungs­verfahren zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan frei. Dies schloss auch Ermittlungen gegen US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA ein. Ihr Vorbericht belegte Folter und Vergewaltigungen. Daraufhin genehmigte US-Präsident Trump drei Monate später eine Verfügung, wonach u. a. etwaige Besitztümer von Mitarbeitern des Gerichtshofs in den USA eingefroren werden können. Im September 2020 kündigte US-Außenminister Mike Pompeo[wp] an, Bensouda auf die Specially Designated Nationals and Blocked Persons[wp] zu setzen. Auch Mitarbeiter von ihr würden von der US-Regierung mit Strafmaßnahmen belegt. Der IStGH sowie 72 IStGH-Mitglied­staaten verurteilten die Sanktionen. Der deutsche Bundes­außen­minister Heiko Maas kritisierte die US-Sanktionen Ende Oktober 2020 in einer Bundestags­debatte.
    Am 12. Februar 2021 wurde der Brite Karim Ahmad Khan zu ihrem Nachfolger als Chefankläger gewählt. Anfang April 2021 zog die im Januar 2021 ins Amt eingeführte Regierung Biden die verhängten Sanktionen der Vorgänger­regierung gegen Bensouda zurück. Ihr Nachfolger Khan erklärte, er wolle wieder in Afghanistan ermitteln, aber die Vorwürfe gegen die USA dabei aber aussparen.
  5. Anmerkung: Sowohl Karim Ahmad Khan als auch Muhammad Zafrullah Khan[wp] sind Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat.
  6. Siehe auch: Wertewesten - Abschnitt "Kinder in Vietnam"
  7. Sacharowa: USA nutzen den IStGH, um von eigenen Verbrechen abzulenken, RT Deutsch auf Odysee am 3. August 2023, 2:06 Min.
    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte bei einem Briefing am Mittwoch, die USA hätten die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erst wieder aufgenommen, als es für sie wichtig geworden sei, Russland in ein schlechtes Licht zu rücken.
  8. Internationaler Strafgerichtshof: Haftbefehl gegen Putin erlassen, Die Tagesschau am 17. März 2023
    Anreißer: Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein. Der Kreml spielte die Bedeutung des Vorgangs herunter.
  9. Youtube-link-icon.svg Was ist los in diesem Land? - NATO, Strack-Zimmermann & IWF - Die Recherche: Teil 1 - Grenzgänger Studios (3. Juli 2022) (Länge: 114:45 Min.)
  10. Anmerkung der Redaktion: Der Grund dafür, warum Tahir Chaudhry Karim Khan falsch eingeschätzt hat und von ihm etwas wie "gerechtes Vorgehen" erwartete, liegt darin begründet, dass Chaudhry wie Khan Mitglied der Ahmadiyya Muslim Jamaat ist und er deshalb - offenbar zu unrecht - höhere moralische Standards erhoffte.
  11. Twitter: @IntlCrimCourt - 12. Mai 2021 - 8:22 Uhr
    ICC Prosecutor Fatou Bensouda on the recent escalation of violence in Gaza, the West Bank, including East Jerusalem
  12. ICC judges authorise Prosecution to resume investigation in Afghanistan, International Criminal Court, Presseerklärung am 31. Oktober 2022
  13. ICC prosecutor defends dropping US from Afghan war crime probe, Al Jazeera am 6. Dezember 2021
    Anreißer: Rights groups have criticised Karim Khan's decision not to investigate US forces and CIA for war crimes.
  14. Max Blumenthal[wp]: How NATO states sponsored ICC prosecutor's Putin arrest warrant, The Grayzone[wp] am 13. April 2023
    Anreißer: ICC prosecutor general Karim Khan raised millions from NATO states by crafting an arrest warrant for Vladimir Putin while freezing investigations into well-documented US and Israeli war crimes. Along the way, he won powerful friends in Washington, London, Kiev - and Hollywood.
    Deutsch: Der Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, sammelte Millionen von NATO-Staaten, indem er einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausarbeitete und gleichzeitig die Ermittlungen gegen gut dokumentierte Kriegsverbrechen der USA und Israels einstellte. Auf diesem Weg gewann er mächtige Freunde in Washington, London, Kiew - und Hollywood.
  15. Sylvia Hui: Millions in extra funding pledged for ICC work in Ukraine, AP news am 21. März 2023
  16. Jeremy Loffredo und Max Blumenthal: ICC's Putin arrest warrant based on State Dept-funded report that debunked itself, The Grayzone am 31. März 2023
    Deutsch: Der Haftbefehl des IStGH gegen Putin basiert auf einem vom Außenministerium finanzierten Bericht, der sich selbst entlarvt hat
    Max Blumenthal: ICC's Putin arrest warrant based on State Dept-funded report that debunked itself, MR online am 27. April 2023
  17. From AFP News: Amal Clooney Joins Global Pledges Of Justice For Ukraine War Crime Victims, Barrons am 28. April 2022
  18. Youtube-link-icon.svg PUTIN, was stimmt (nicht) mit dir? - Russen-Bashing & Scheinjustiz - Grenzgänger Studios (7. Mai 2023) (Länge: 113:40 Min.)
    Abschnitt: Der NATO-gesponsorte Haftbefehl von Karim Khan (89:43-100:32 Min.)
  19. Thomas Röper: Gekaufte Justiz: Die EU hat für den Haftbefehl gegen Putin bezahlt, Anti-Spiegel am 21. März 2023
    Anreißer: Die EU finanziert die Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Russland. Daher sind die Ergebnisse nicht überraschend.
  20. Geraldine Scott: Imran Ahmad Khan: paedophile former MP released from prison, The Times am 21. Februar 2023
  21. Statement by Prosecutor Karim A. A. Khan KC on the issuance of arrest warrants against President Vladimir Putin and Ms Maria Lvova-Belova, International Criminal Court am 17. März 2023
  22. War crimes prosecutor will travel to London next week, Financial Times am 14. März 2023
  23. Statement by Prosecutor Karim A. A. Khan KC on the issuance of arrest warrants against President Vladimir Putin and Ms Maria Lvova-Belova, International Criminal Court am 17. März 2023
  24. Kriegsverbrechen in der Ukraine: EU unterstützt Internationalen Strafgerichtshof bei Ermittlungen, Europäische Kommission am 8. Juni 2022
  25. Thomas Röper: Kriegsverbrechen: Ukrainische Soldaten kündigen Massaker an Zivilisten in Cherson an, Anti-Spiegel am 11. November 2022
    Anreißer: Auf ukrainischer Seite werden öffentlich Racheakte an "Kollaborateuren" angekündigt. Was das bedeutet, haben wir bei Charkow bereits erlebt, als wahllos Zivilisten erschossen wurden, die als "Kollaborateure" bezeichnet wurden.
  26. Thomas Röper: Kommt der Tag der Wahrheit für den Internationalen Strafgerichtshof?, Anti-Spiegel am 18. November 2023
    Anreißer: Der Internationale Strafgerichtshof hat nun die Gelegenheit, der ganzen Welt zu zeigen, dass er ein neutraler Gerichtshof ist, denn fünf Staaten haben sich wegen israelischer Kriegsverbrechen an den Gerichtshof gewandt. Wenn er darauf nicht reagiert, stellt er seine Existenzberechtigung in Frage.

Netzverweise